Berlin: Neue Vorwürfe in der Affäre um Familienunternehmen Reiche Wirtschaftsministerium soll Rückzahlung von Fördermitteln verhindert haben

In der Affäre um die dubiose Abwicklung der Luckenwalder Traditionsfirma Hesco gibt es nun auch Vorwürfe gegen das Wirtschaftsministerium von Ullrich Junghanns (CDU). Das Ministerium soll die Landesinvestitionsbank (ILB) daran gehindert haben, von der Unternehmerfamilie Reiche rund eine Million Euro Fördermittel zurückzufordern. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe. Die ILB bewilligte das Geld 1997 und wollte es 2003 von dem Familienbetrieb zurückfordern, da gegen Auflagen verstoßen worden sei. Der Widerruf sei jedoch vom Ministerium gestoppt worden, so der „Spiegel“.

Der Sprecher von Wirtschaftsminister Junghanns, Steffen Kammradt, wies die Vorwürfe am Sonnabend zurück: Nach gründlicher Prüfung habe sich die ILB selbst entschieden, den Zuwendungsbescheid nicht zu widerrufen. Die Bank habe einen Ermessensspielraum, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Das Unternehmen Hesco gehört den Eltern der Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche, die bis Ende Mai 2003 ebenfalls Mitgesellschafterin war. Ihre Mutter Birgitt gehört zur Führung der CDU-Fraktion im Kreistag von Teltow-Fläming. Wie berichtet, drohen der Familie Reiche wegen der Vorgänge um Hesco staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat nach Tagesspiegel-Informationen einen entsprechenden Vorgang der Staatsanwaltschaft Halle übernommen. Diese sieht, so bestätigte der Potsdamer Behördensprecher Ralf Roggenbuck, gegen die früheren Hesco-Firmenchefs Birgitt und Klaus Reiche einen „Anfangsverdacht wegen Untreue“. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft, ob Untreue- Ermittlungen gegen die Reiche-Eltern eingeleitet werden. Im Moment, so Roggenbuck, würden die vorhandenen Unterlagen ausgewertet.

Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt: Mitte Juni 2003 war den 60 Mitarbeitern der in Schwierigkeiten geratenen märkischen Vorzeigefirma, die Kunststoffteile für Handys und Autos produzierte, gekündigt worden. Kurz zuvor hatten die Hesco-Chefs Klaus und Birgitt Reiche einen neuen Geschäftsführer eingesetzt und die Firma umbenannt. Unmittelbar danach gründeten beide eine neue Firma ähnlichen Namens, die Hesco Kunststoffverarbeitung GmbH, um am gleichen Standort mit verkleinerter Belegschaft die Produktion fortzusetzen. Die IG Metall sprach von „Wild-West-Methoden“.

Hesco-Geschäftsführer Klaus Reiche verteidigte gestern das Vorgehen: Es sei die einzige „Möglichkeit gewesen, die Produktion zu erhalten.“ Mit der neuen Firma sei es immerhin gelungen, 40 Arbeitsplätze zu erhalten. Den Ermittlungen sehe er gelassen entgegen. „Ich gehe davon aus, dass alles in Ordnung war.“

Gleichwohl ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft seit geraumer Zeit gegen den von Reiche in der Alt-Hesco eingesetzten Geschäftsführer Henry Jantzen, der gekündigten Beschäftigten zustehende Löhne vorenthalten und veruntreut haben soll. Jantzen verlegte Alt-Hesco nach Sachsen-Anhalt, wo er die Insolvenz beantragte. Bei der Staatsanwaltschaft Halle läuft gegen Jantzen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, das von der Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen „örtlicher Zuständigkeit“ übernommen wurde. Bei der Firmenumwandlung setzt offenbar der Untreue-Anfangsverdacht der Hallenser Staatsanwaltschaft gegen die Reiche-Eltern an.