Berlin : Neue Zahlen, alte Rechnungen

Immer mehr Arbeitslose gibt es in Berlin – und die Parteien streiten weiter über den richtigen Weg zurück.

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Die Arbeitslosenzahlen in Berlin sind im Dezember auf einen neuen Höchststand geklettert – und werden weiter steigen. Das Arbeitsamt rechnet auch wegen des harten Winters im Januar mit mehr als 300 000 gemeldeten Erwerbslosen.; im Dezember waren es 296 500. Das gab das Amt gestern offiziell bekannt. Die Arbeitslosenquote liegt bei 17,5 Prozent. Besonders betroffen waren Bauarbeiter. Im Dezember 2001 waren in Berlin noch 18 000 Arbeitslose weniger gezählt worden.

Der rotrote Senat verteidigte trotz der dramatischen Arbeitslosenzahlen seine Politik und hält die bisherige staatliche Unterstützung des Arbeitsmarktes auch auf absehbare Zeit für „unverzichtbar“. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) appellierte an die Bundesanstalt für Arbeit, die Mittel für Maßnahmen wie Kurzarbeit, Weiterbildung und Arbeitsbeschaffung nicht weiter zu reduzieren. Alleine im vergangenen Jahr fielen in Berlin fast 2900 solcher „Maßnahmen“ Kürzungen zum Opfer. Auch nach Ansicht der Grünen muss die öffentlich geförderte Beschäftigung fortgesetzt werden.

CDU und FDP hingegen sehen die Verantwortung für die außergewöhnlich hohe Arbeitslosenzahl in der Hauptstadt zumindest teilweise bei der SPD-PDS-Regierung. Die CDU verlangte vom Senat ein „Sofortprogramm“ für mehr Beschäftigung und forderte die Landesregierung auf, die Haushaltssperre aufzuheben und „den Weg für Investitionen freizumachen“. Die Liberalen forderten eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine „Entschlackung“ der Berliner Bürokratie.

Christoph Lang, Sprecher von Wirtschaftssenator Wolf, sagte dagegen, die Bürokratie werde längst entschlackt. Und wer ein „Sofortprogramm“ fordere, müsse erst sagen, woher das verschuldete Land das Geld dafür nehmen soll. lvt

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