Berlin : Neue Zeiten für die Kindergärten Einrichtungen werden

zu Eigenbetrieben

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Eine historische Zäsur beschäftigt heute den Senat: Alle bezirklichen Kitas mit knapp 29 000 Plätzen werden ab 1. Januar in fünf Eigenbetrieben zusammengefasst. Bei den Jugendämtern verbleibt lediglich die Aufgabe, den Betreuungsbedarf für ein Kind zu bescheinigen. Mit diesen Bescheiden können sich die Eltern einen Kitaplatz suchen – entweder bei einem freien Träger oder bei einer öffentlichen Kita, die von einem der Eigenbetriebe verwaltet wird. Für die Eltern ändert sich durch die neue Rechtsform nichts.

Die Gründung der Eigenbetriebe war als Ziel bereits im Kita-Reformgesetz enthalten. Dennoch hatten sich die Bezirke – allen voran Steglitz-Zehlendorf – lange Zeit geziert. Sie befürchteten, dass sie für das erwartete Defizit der Eigenbetriebe aufkommen müssten. Denn die Eigenbetriebe sollen genau wie die freien Träger mit festen Kostensätzen pro Kitaplatz auskommen, was unter anderem wegen der höheren Gehälter im öffentlichen Dienst als schwer umsetzbar gilt. Um es den Bezirken leichter zu machen, übernimmt das Land jetzt pauschal Kosten in Höhe von 27 Millionen Euro für Personal, das die Bezirke infolge der Kita-Reform nicht mehr brauchen und das daher in den Stellenpool kommt.

Damit sind aber nicht alle Finanzrisiken abgedeckt. Tatsächlich ist völlig unklar, ob es den Eigenbetrieben gelingen wird, so wirtschaftlich wie freie Träger zu arbeiten. Bisher war es etwa so, dass der Steuerzahler letztlich dafür aufkam, wenn eine öffentliche Kita nicht ausgelastet war. Künftig soll es so sein, dass freie Kapazitäten nicht mehr von der öffentlichen Hand finanziert werden, sondern Löcher in das Budget der Eigenbetriebe reißen. Dass letztlich nur noch 29 000 Plätze bei den Eigenbetrieben bleiben, ist dem Koalitionsvertrag geschuldet: Er besagte, dass zwei Drittel aller Kitaplätze privatisiert werden sollen. Dieses Ziel ist fast erreicht: Die fehlenden 4000 Plätze sollen in den nächsten Monaten übertragen werden. sve

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