Berlin: Neueinstellung für einen Hausmeister

Im Stellenpool des Landes Berlin werden derzeit neue Einsatzfelder für 70 Hausmeister, deren Stellen weggefallen sind, gesucht. Dennoch wurde jetzt an einer Schule ein solcher Arbeitsplatz mit einem neu eingestellten Bewerber besetzt. Diese Stelle ist dauerhaft und sollte eigentlich einem Beschäftigten aus dem Zentralen Personalüberhangsmanagement (ZEP), wie der Stellenpool offiziell heißt, zugewiesen werden. Warum die Senatsverwaltung für Finanzen der Neueinstellung trotz der Überhangkräfte zugestimmt hat, erklärt Sprecher Clemens Teschendorf mit gesetzlichen Zwängen. Der Großteil der in Frage kommenden Beschäftigten befinde sich im Moment bereits in Versetzungsverfahren und könne daher nicht die neue Stelle antreten.

Bei insgesamt 18 Hausmeistern stehen laut Teschendorf bürokratische Richtlinien der Beschäftigung an der Schule entgegen. Weil der Beruf des Schulhausmeisters mit bestimmten „Befugnissen und Verantwortlichkeiten“ einhergeht, muss ein Hausmeister von der Schule angestellt sein, also in einem Beschäftigungsverhältnis nach dem BAT (Bundesangestelltentarif) stehen. Die Hausmeister sind bisher aber als Arbeiter beschäftigt, nicht als Angestellte. Ein Wechsel vom einen ins andere Vertragsverhältnis sei zwar möglich, bedeute aber für die Arbeiter eine deutlich schlechtere Bezahlung, heißt es bei der Senatsverwaltung. Zu diesem unvorteilhaften Wechsel könne man wegen des Kündigungsgesetzes niemanden zwingen, sagt Teschendorf. Eine finanzielle Heraufstufung der Arbeiter während des Wechsels zum BAT-Verhältnis, der die meisten Betroffenen wohl zustimmen würden, sei hingegen aus tarifrechtlichen Gründen nicht erlaubt. Zusammengefasst bedeutet das: Die Arbeiter müssten sich selber bereit erklären, für weniger Lohn mehr zu arbeiten.

Eine gute Nachricht sieht Teschendorf trotzdem: An dem Einstellungsverfahren könne man sehen, dass Hausmeistertätigkeiten wieder vermehrt benötigt würden. Die wachsende Nachfrage rechtfertige die Neueinstellung zusätzlich zu den bürokratischen Hindernissen. Die Chancen für eine erfolgreiche Vermittlung der restlichen 18 wartenden Hausmeister stünden „sehr gut“. Der Stellenpool zählt derzeit 4100 Beschäftigte, deren reguläre Stellen weggefallen sind. Seit dem Start im Jahr 2004 wurden rund 1700 Arbeitskräfte in neue Beschäftigungsverhältnisse vermittelt. Johannes Boie

Johannes Boie