Neuer Bebauungsplan: Moschee soll doch in Charlottenburg gebaut werden

Der Verein Inssan hält am geplanten Bau einer Moschee und eines muslimischen Begegnungs- und Kulturzentrums nahe dem Charlottenburger Mierendorffplatz fest, obwohl das Bezirksamt die Pläne vorerst für nicht genehmigungsfähig hält. "Wir treten davon nicht zurück“, betonte Inssan-Geschäftsführer Imran Sagir auf Nachfrage. Gestern lief eine Frist ab, die Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) dem Verein für eine Stellungnahme gesetzt hatte. Inssan erwartet nun den schriftlichen Ablehnungsbescheid auf die Bau-Voranfrage. Anschließend wird der Bezirk voraussichtlich den geltenden Bebauungsplan ändern: Aus dem Industriegebiet soll ein „Sondergebiet“ werden, in dem das Projekt zulässig wäre.

Für diese Lösung sprachen sich am Donnerstag Redner fast aller Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf aus. Nur die CDU will sich erst am Montag im Kreisvorstand festlegen. Dagegen zeichnete die FDP in einem Antrag den Weg für Inssan vor: Weil die Änderung eines Bebauungsplans in der Regel 14 bis 15 Monate dauert, wird ein "beschleunigtes Verfahren“ verlangt. Wichtig sei "baldige Rechtssicherheit“. Vertreter der SPD, Grünen und Linken argumentierten ähnlich. Zu einem Beschluss kam es nur noch nicht, weil die Bezirksverordneten die Reaktion von Inssan auf die Bedenken des Bauamts abwarten wollten.

Große Offenheit

Unterstützung kommt auch vom Evangelischen Kirchenkreis Berlin-Charlottenburg: In einem Brief ans Bezirksamt, der dem Tagesspiegel vorliegt, äußert Superintendent Carsten Bolz die "dringende Bitte“, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit "die Moscheebaupläne zügig umgesetzt werden können“. Bei einem Informationsabend des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Berlin hätten Vertreter evangelischer und katholischer Gemeinden sowie anderer Religionsgemeinschaften „das Anliegen von Inssan mit großem Nachdruck unterstützt“. Der Verein sei "mit großer Offenheit“ auf die christlichen Nachbarn zugekommen, habe die Pläne und Finanzierung "transparent dargelegt“ und "uns von seiner Dialogbereitschaft überzeugt“.

Baustadtrat Gröhler verwahrte sich gegen den Vorwurf von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), seine Argumente gegen den Moscheebau seien "fadenscheinig“. Es gehe allein ums Baurecht, sagte Gröhler in der BVV. Ein Baujurist und das Rechtsamt hätten bestätigt, dass ein positiver Bescheid derzeit "nicht rechtssicher“ wäre und von Moschee-Gegnern gekippt werden könnte. Er lasse sich höchstens vorwerfen, dass der Baujurist spät eingeschaltet wurde, so Gröhler. Noch sei aber kein Schaden entstanden. "Es ist doch eigentlich eine positive Nachricht, wenn eine Moschee erstmals ein eigenes Bebauungsplanverfahren bekommt.“