Neuer Berliner Flughafen-Chef : Lütke Daldrup muss Job im Senat aufgeben

Der neue BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup wird nicht Staatssekretär bleiben. Die CDU und Ramona Pop wünschen derweil einen Aufsichtsrat mit mehr Expertise.

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Engelbert Lütke Daldrup soll das verunglückte Flughafenprojekt BER ein Stück weiter gen Vollendung führen.
Engelbert Lütke Daldrup soll das verunglückte Flughafenprojekt BER ein Stück weiter gen Vollendung führen.Foto: Ole Spata/dpa

Der neue Flughafenchef Engelberg Lütke Daldrup, der als Staatssekretär ohne Fortzahlung der Bezüge beurlaubt wurde, wird sein Amt im Roten Rathaus nicht behalten. Der politische Spitzenbeamte soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sobald juristisch geprüft ist, zu welchen Bedingungen sein Beamtenverhältnis aufgelöst werden kann. In Berlin wurde einem Staatssekretär, der andere berufliche Aufgaben anstrebt, allerdings noch nie ein Sonderurlaub gewährt. Das legte zunächst die Vermutung nahe, dass Lütke Daldrup sich ein Rückkehrrecht in den Landesdienst offen halten wollte.

Zumal Lütke Daldrup alle Kriterien für die sofortige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand locker erfüllt, verbunden mit dem Anspruch auf eine spätere Altersversorgung. Dafür musste er – laut Beamtenversorgungsgesetz – mindestens fünf Dienstjahre als Beamter abgeleistet haben. Der bisherige Flughafenkoordinator und Staatssekretär für „Strategien für Berlin“ hat aber mehr als 20 Jahre seines Lebens im öffentlichen Dienst zugebracht. Als Stadtrat in Leipzig, als Referatsleiter und Staatssekretär in Berlin sowie als Staatssekretär im Bund.

Peer Steinbrücks Wahlkampfleiter durfte keinen Sonderurlaub haben

Trotzdem macht die Senatskanzlei geltend, dass die Zeit zwischen dem Aufsichtsratsbeschluss für Lütke Daldrup als neuem BER-Chef am Montag bis zur Senatssitzung am Dienstag nicht reichte, um die Versetzung in den Ruhestand ordentlich vorzubereiten. Es gibt vielleicht auch noch einen anderen Grund: Der neue Arbeitsvertrag des scheidenden Staatssekretärs mit der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ist dem Vernehmen nach noch nicht ausverhandelt. Bis es soweit ist, wird Lütke Daldrup den sicheren Beamtenstatus ungern aufgeben wollen. Er beantragte vorerst einen Sonderurlaub, der ihm vom Senat auch zugestanden wurde.

Ungewöhnliche Situationen erfordern nun mal ungewöhnliche Maßnahmen. Der letzte Staatssekretär, der wegen eines Sonderurlaubs von sich reden machte, war 2013 Heiko Geue, der sich als Wahlkampfleiter des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück von seinem eigentlichen Job im Finanzministerium Sachsen-Anhalts beurlauben ließ. Sein Arbeitgeber hielt dies jedoch nicht für eine überzeugende Lösung – und schickte Geue gegen dessen Willen in den einstweiligen Ruhestand.

CDU will Stärkung des externen Sachverstandes

Auch am Flughafen BER hat das Personalkarussell in den vergangenen Tagen Turbulenzen erzeugt, die nicht nur den neuen Geschäftsführer Lütke Daldrup betreffen, sondern auch den Aufsichtsrat. Alle vier Mandate, über die Berlin im Kontrollgremium verfügt, müssen neu besetzt werden. Die parlamentarische Opposition hätte darüber gern am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses diskutiert. Stattdessen setzte sich die rot-rot-grüne Mehrheit angesichts des Internationalen Frauentags mit ihrem Thema durch: „Berlin tritt ein für Gleichstellung und Selbstbestimmung“.

Trotzdem wird sich das Landesparlament am Donnerstag mit der Umbesetzung des BER-Kontrollgremiums befassen. Die CDU-Fraktion nimmt ihren, von der Koalition bereits abgelehnten Antrag zur „Stärkung des externen Sachverstands“ im Aufsichtsrat zum Anlass einer Debatte, die am frühen Nachmittag ausgetragen wird.

Auch Ramona Pop hätte lieber Experten im Aufsichtsrat

Rein fachlich gesehen haben die Christdemokraten mit ihrer Forderung die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop an ihrer Seite. Beim Business-Frühstück des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch: „Es ist jetzt an der Zeit, den Fach- und Sachverstand im BER-Aufsichtsrat zu stärken.“ Um die Flughafengesellschaft in krisenhafter Lage eng und seriös zu begleiten, bedürfe es finanz- und baufachlicher Expertise. Das sei für Politiker schon allein aus terminlichen Gründen schwer zu leisten. „Es ist auch keine Lösung, Senatoren nun durch Staatssekretäre zu ersetzen“. Mit der politischen Besetzung des Aufsichtsrats, so Pop, habe sich die Lage jedenfalls nicht zum Besten gewendet. Ein Rückzug der Politiker habe auch den Vorteil, dass nicht jede Sitzung des Kontrollgremiums zum Politikum werde. Bis zur nächsten Sitzung am 17. März will der Senat neue Aufsichtsratsmitglieder benennen.

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