Neuer Betreiber für Gasnetz in Berlin: Senat lässt Gasag in die Röhre gucken

Der Senat hat die Vergabe des Berliner Gasnetzes an das landeseigene Unternehmen "Berlin Energie" am Dienstag zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit ist der Koalitionsstreit um die Konzesssionsvergabe vorerst beigelegt. Alles weitere liege jetzt beim Parlament, hieß es in Regierungskreisen. Denn das Abgeordnetenhaus muss dem vom Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) ausgehandelten Konzessionsvertrag noch zustimmen. Das wird erst nach der Sommerpause möglich sein.

In Führungskreisen der Union hieß es nach der Senatsentscheidung, dass die Verantwortung für die Vergabe an "Berlin Energie" nach wie vor beim Finanzsenator liege. Die im Vergabeverfahren unterlegene Gasag klagt vor dem Landgericht Berlin gegen die Entscheidung.

Dies könnte aufschiebende Wirkung haben bis zu einem Urteil in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof. In diesem Fall bliebe die Gasversorgung Berlins vorerst bei der Gasag. Am Montag hatte der frühere Präsident des Berliner Verfassungsgerichts die Vergabe kritisiert. Laiut Helge Sodan verstößt das Verfahren gegen das Diskriminierungsverbot und verletze außerdme das resultierende Transparenzgebot. Dies schrieb er in einem Gutachten, das die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg in Auftrag gegeben hatten