Neuer Bürgermeister von Spandau: Endlich: Helmut Kleebank regiert

Bei der vorangegangenen Wahl am 27. Oktober hatten ihn offenbar die eigenen Genossen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei zwei Wahlgängen durchfallen lassen. Jetzt muss er sich gegen eine CDU-Mehrheit im Bezirksamt durchsetzen.

Obwohl die CDU auch weiterhin stärkste Partei im Bezirk ist, verfügt sie mit 24 Mandaten in der BVV über keine ausreichende Mehrheit. Um ihren Kandidaten durchzusetzen, bildete die SPD eine Zählgemeinschaft mit den Grünen, deren 27 Stimmen aber nur für eine Pattsituation reichen. Als die drei Verordneten der Piratenpartei und der einzige Vertreter der Linken ebenfalls Unterstützung signalisierten, schien CDU-Spitzenmann Carsten Michael Röding chancenlos. Überraschend bekam Kleebank in der vergangenen Woche aber doch keine Mehrheit. Dem Vernehmen nach hatten einige der eigenen Genossen gegen ihn gestimmt, weil sie mit der Politik des Kreisvorstandes unzufrieden sind. Dieser hatte die Bezirksamtskandidaten und die Fraktionsspitze komplett ausgetauscht.

Gestern war von solchen Vorbehalten nichts mehr zu spüren. Kleebank wurde mit einer klaren Mehrheit von 30 Stimmen gewählt. Röding bleibt Baustadtrat und wird zugleich Vize-Bürgermeister. Der 39-Jährige wurde 1999 Berlins jüngster Stadtrat und leitet seitdem das Bauressort des Bezirks. Bestätigt wurde auch Bildungs-, Kultur- und Sportstadtrat Gerhard Hanke (CDU), der im auf fünf Mitglieder geschrumpften Bezirksamt zusätzlich das Jugendressort übernimmt. Neuer Sozial- und Gesundheitsstadtrat wird Ex-BVV-Vorsteher Jürgen Vogt (CDU), zum neuen Dezernenten für das Bürger- und Ordnungsamt wurde Stephan Machulek (SPD) gewählt.

Er sei „froh und glücklich“ über die Wahl sagte Helmut Kleebank (46). Der bisherige Leiter der Heinrich-Böll-Oberschule ist bislang außerhalb seines Kladower Ortsverbandes politisch kaum in Erscheinung getreten. Er bezeichnete gestern die Weiterentwicklung der sozialen Stadt und der Spandauer Altstadt sowie die Bekämpfung der Ansiedlung von Spielhallen als vordringliche Aufgaben.

Nach dem Scharmützel um den Bürgermeisterposten wollen sich beide große Parteien jetzt auf die kommunalpolitische Arbeit konzentrieren. Er glaube, dass Spandau von der Konstellation unterschiedlicher Machtverhältnisse in BVV und Bezirksamt profitiere, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Raed Saleh. Jetzt gelte es, den Bezirk parteiübergreifend voran zu bringen.

Aus Sicht des Kreisvorsitzenden der Christdemokraten, Kai Wegener, ist die Wahl „alles andere als ein guten Start für den neuen Bürgermeister“. Im Bezirksamt habe die CDU die Gestaltungsmehrheit, doch wolle man jetzt „unideologisch“ Politik für den Bezirk machen.