Berlin: Neuer Haushalt: Größte Einsparungen seit dem Mauerfall

Mit dem Doppelhaushalt 2004/05 wollte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag das wohl größte Sparpaket für Berlin seit dem Mauerfall auf den Weg bringen. Die Schlussabstimmung über den Etat fand erst nach Redaktionsschluss statt. Bis Ende 2005 werden fast eine Milliarde Euro eingespart. Langfristig entlasten die Konsolidierungsmaßnahmen den Landeshaushalt sogar um 2,3 Milliarden Euro. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigte die Sparmaßnahmen, die von der Kürzung des Blindengelds über die Abwicklung der Symphoniker bis zu drastischen Personalsparmaßnahmen reichen. „Das ist unpopulär und unbequem, aber es muss gemacht werden.“

Die Regierungsfraktionen sagten diesmal sogar den traditionellen Stehempfang mit Buletten, Wein und Bier nach der Verabschiedung des Haushalts ab, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Wowereit nannte den neuen Etat eine „besondere Herausforderung“. Er spielte damit auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 2003 an, in dem der vorhergehende Doppelhaushalt für verfassungswidrig erklärt wurde. Das Gericht habe Maßstäbe für die Haushaltspolitik gesetzt, die bundesweit einmalig seien. Der Regierende verteidigte die Sparbeschlüsse der rot-roten Koalition als „sozial gerecht“. Es sei aber auch in Zukunft noch viel zu leisten; zum Beispiel bei den Landesbeteiligungen.

Für einen Eklat sorgte der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer gleich zu Beginn der Parlamentsdebatte. Er warf dem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor, „Einnahmen in Höhe von 1,74 Millionen Euro ohne jeden Skrupel veruntreut“ zu haben. Der Unionspolitiker spielte damit auf das Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Sarrazin und den Bausenator Peter Strieder (SPD) wegen der Tempodrom-Finanzierung an. Der Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) erteilte Zimmer daraufhin einen Ordnungsruf. Er habe dem Finanzsenator unterstellt, bewusst eine Straftat begangen zu haben. „Das ist unparlamentarisch.“ Sarrazin will nun rechtliche Schritte gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden prüfen.

Zimmer warf dem SPD/PDS-Senat vor, die Probleme Berlins nicht lösen zu können. Die Koalition habe in der Stadt keine Mehrheit mehr. Wowereit kümmere sich nicht um die Zukunft Berlins. Nach Meinung des FDP-Fraktionschefs Martin Lindner hat der Senat „kein Sanierungskonzept und keine Vision, wo es mit der Stadt hingehen soll.“ Der Haushalt 2004/05 sei ein Ausdruck der Hilflosigkeit. CDU und FDP wollen nach Ostern entscheiden, ob sie auch gegen den neuen Etat vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Die Grünen wollen das Landesverfassungsgericht nicht ein zweites Mal bemühen. Trotzdem warf der Grünen-Haushälter Jochen Esser den Regierungsparteien vor, „alles vermasselt“ und den versprochenen Neuanfang nicht hinbekommen zu haben. 2004/05 werden trotz der Sparmaßnahmen 9,6 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.

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