Berlin: Neuer Job für Verantwortlichen des Funkhaus-Deals

Einer der mutmaßlich Hauptverantwortlichen für den Billigverkauf des DDR- Rundfunkgeländes in Köpenick ist wieder in Amt und Würden. Hans-Erich Gerst, zwischenzeitlich gefeuerter Geschäftsführer der landeseigenen Sachsen-Anhalter Liegenschaftsgesellschaft Limsa, ist als Leiter des neu geschaffenen Referats für Beamtenversorgung ins Magdeburger Finanzministerium zurückgekehrt. „Und außerdem bin ich stellvertretender Leiter der Abteilung eins“, sagte Gerst dem Tagesspiegel. Über die Umstände seiner Rückkehr wolle er sich nicht äußern; „die Einigung ist vertraulich“, sagte er.

Der Rauswurf des Beamten war eine Reaktion der Magdeburger Verwaltung auf die immer neuen Enthüllungen zu dem Deal, bei dem eine windige Baufirma aus Sachsen-Anhalt das denkmalgeschützte Areal an der Nalepastraße zum Spottpreis von den neuen Ländern und Berlin gekauft und anschließend mit Millionengewinn wieder abgestoßen hatte.

Ministeriumssprecher Steffen Reichert sprach von der „besten Lösung, die man finden kann“, da Gerst dank der Wiedereinstellung seine Klage vor dem Arbeitsgericht zurückgezogen habe und nicht mehr mit der Limsa befasst sei. Das Referat für Beamtenversorgung habe ohnehin eingerichtet werden müssen; es sei vom Justiziariat abgetrennt worden.

Die „Zentralabteilung“, deren Vizechef Gerst nach eigener Aussage jetzt ebenfalls ist, ist eine von vier in dem Ministerium. Die Abteilungsleiter stehen in der Hierarchie an dritter Stelle, hinter Minister und Staatssekretär.

Während der Ministeriumssprecher Gersts Rückkehr als „relativ unspektakulär“ bezeichnete, hieß es beim Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt gestern: „Das hat uns auch erstaunt.“ Der Rechnungshof hatte wegen des Skandalverkaufs eine Sofortprüfung der Limsa veranlasst. In dem im September vorgelegten Prüfbericht werden schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen erhoben (siehe Kasten) und eine Reihe von Stellungnahmen verlangt. Die ersten Antworten sind laut Rechnungshof im Dezember eingetroffen, der Rest werde noch für Januar erwartet. Danach wolle man sich erneut äußern.

Nach Tagesspiegel-Informationen stehen die Chancen auf Rückabwicklung oder Annullierung des Geschäfts schlechter als je zuvor: Bei einer erneuten juristischen Prüfung zeichnet sich offenbar ab, dass der Handel der Limsa mit der Baufirma sich wohl nicht gerichtsfest anfechten lassen dürfte. Ohnehin ist das Kernareal mit den denkmalgeschützten Funkhausgebäuden inzwischen rechtskräftig an einen neuen Investor verkauft.

Die Berliner Staatsanwaltschaft, die wegen Untreueverdachts ermittelt, gab sich gestern wortkarg: „Die Ermittlungen laufen – soweit ich weiß, gegen unbekannt“, sagte Behördensprecher Michael Grunwald nur.