Berlin: Neuer Polizeifunk wird teurer als geplant

Das neue digitale Funknetz, mit dem die Polizei und andere Sicherheitskräfte bis 2010 bundesweit ausgestattet werden, wird für Berlin viel teurer als geplant. Die Senatsinnenverwaltung hat 50,65 Millionen Euro veranschlagt. Aber es könnte sein, dass die Kosten drastisch steigen – auf 173,4 Millionen Euro. Der Grund: Die Bahntochter DB-Telematik, die für den Aufbau, den Betrieb und die Wartung des Digitalfunks in Deutschland zuständig ist, will dafür insgesamt 5,1 Milliarden Euro haben.

Dieses Angebot wird noch geprüft. Am 13. Dezember werden der Bund und die Länder entscheiden, ob sie den hohen Preis akzeptieren. Wie es der Zufall so will, befasst sich der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am selben Tag mit dem Antrag des Innensenators Ehrhart Körting (SPD), die bislang gesperrten Finanzmittel für die Einführung des polizeilichen Digitalfunks in Berlin freizugeben. In der schriftlichen Vorlage wird angekündigt, dass Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Bayern noch im Dezember „mit der konkreten Planung des Netzes beginnen werden“. Berlin habe sich als „Starterland“ positioniert, weil sich für den Sitz der Bundesregierung hohe Sicherheitsanforderungen ergäben.

Immer wieder wurde der bundesweite Aufbau des digitalen Netzes verschoben. Nun soll, jedenfalls in Berlin, der veraltete Analogfunk bis Mitte 2008 verschwinden. „Das Gesamtvolumen der erforderlichen Mittel in Höhe von 50,65 Millionen Euro hat sich durch die zeitlichen Verzögerungen innerhalb des Bundesprojekts nicht verändert“, sicherte Körting den Haushältern des Abgeordnetenhauses zu. Diese Aussage hat aber wohl keinen Bestand. Der Bund übernimmt nur 30 Prozent der anfallenden Kosten, den Rest teilen sich die Länder. Berlin muss eine Quote von 3,4 Prozent tragen. Sollte es bei den 5,1 Milliarden Euro bleiben, die von der DB-Telematik als angeblich letztes Angebot gefordert werden, wären das 173,4 Millionen Euro. Körting wollte das gestern nicht kommentieren. Er verwies darauf, dass „die Federführung der Verhandlungen beim Bundesinnenministerium liegt“, wie die Sprecherin der Innenverwaltung, Henrike Morgenstern, sagte.

Der Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger kritisierte die Kostenschätzung für den Hauptausschuss als „unseriös“. Selbst bei hohem Verhandlungsgeschick sei es unmöglich, die Kosten für das bundesweite Projekt so weit zu senken, dass Berlin nur 50,6 Millionen Euro zahlen müsse. Schruoffeneger kann sich durch Rheinland-Pfalz bestätigt fühlen, das mit 3,3 Prozent fast den gleichen Kostenanteil wie Berlin übernehmen muss und – laut Landespolizeibehörde – mit Investitions- und Betriebskosten von „weit mehr als 100 Millionen Euro“ rechnet. Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein, dessen Kostenanteil nur 2,3 Prozent beträgt, schätzt die Kosten für den Digitalfunk auf knapp 90 Millionen Euro.

Überall in Europa, nur nicht in Deutschland und Albanien, funkt die Polizei schon digital. Die neue Technik für die Sicherheitsbehörden ist abhörsicher, überträgt Daten und nicht nur Sprache, ist nicht auf Landesgrenzen beschränkt, erlaubt die „einsatzbezogene Gruppenbildung“ und Verbindungen ins öffentliche Telefonnetz.