Neuer Polizeipräsident : SPD setzt Wunschkandidaten im Alleingang durch

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) haben ihren Wunschkandidaten für das Amt des Polizeipräsidenten durchgesetzt – und möglicherweise den künftigen Koalitionspartner düpiert. Ziemlich kühl und relativ wortkarg reagierte CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel auf den Beschluss des Senats vom Dienstag, den ehemaligen Bundesgrenzschützer Udo Hansen zum neuen Polizeipräsidenten zu benennen. Es sei eine „Entscheidung nicht in unserem Sinne“, eine Entscheidung, „die wir für falsch halten. Das wird in die Verhandlungen einfließen“, sagte Henkel.

„Hansen wäre ein Polizeipräsident auf Bewährung.“

Unklar ist, wie weit die Union vor der Senatsentscheidung informiert worden ist. Vor der Wahl hatte die Oppositionspartei CDU gefordert, das Ausschreibungsverfahren neu aufzurollen. Henkel kritisierte damals, dass der Innensenator in dieser Frage „unbeirrbar mit dem Kopf durch die Wand“ wolle.

Bei den Sozialdemokraten scheint man aber jetzt nicht mit großer Verärgerung und schwer wiegenden Problemen zu rechnen, falls sich die Union bei dieser wichtigen Personalie übergangen fühlt. „Die Presseerklärung der CDU lochen wir und heften sie ab“, hatte eine SPD-Abgeordnete am Mittag angekündigt. Einen Wutausbruch des künftigen Koalitionspartners erwarte man nicht. So ärgerte sich zwar ein Abgeordneter („Frechheit“), dieser wollte sich damit aber nicht zitieren lassen.

Offiziell wollten sich gestern weder Senatssprecher Richard Meng noch Körtings Verwaltung zu Hansen äußern. Sie gaben lediglich bekannt, dass es einen Senatsbeschluss gebe, einen Namen nannte man aber nicht. Dieser werde erst am Mittwoch bekannt gegeben. Denn zuvor sollten Hansen und der unterlegene Kandidat, der Berliner Direktionsleiter Klaus Keese, von der Entscheidung informiert werden. Dass die Wahl auf Hansen fiel, wurde aber von mehreren Quellen bestätigt. In zwei Wochen – nach Ende der festgesetzten Widerspruchsfrist – soll der neue Polizeipräsident voraussichtlich seine Ernennungsurkunde erhalten.

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