Neuer Regierender Bürgermeister : Was macht Michael Müller jetzt aus Berlin?

Der BER und die Mieten, die Partei und die Stadt: Michael Müller steht in der Hauptstadt vor großen Aufgaben. Welche muss der als Zauderer beschriebene zukünftige Regierende sofort anpacken?

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Nach dem Sieg ist vor dem Regieren. Michael Müller muss viel anpacken in Berlin. Foto: dpa
Nach dem Sieg ist vor dem Regieren. Michael Müller muss viel anpacken in Berlin.Foto: dpa

Was ist Michael Müller für ein Typ?

Der 49-jährige SPD-Politiker ist durch und durch Parteisoldat. Erst Bezirksverordneter in seinem Heimatkreis Tempelhof-Schöneberg, dann Parlamentarier im Abgeordnetenhaus, Fraktionschef, Parteivorsitzender, Stadtentwicklungssenator und bald Regierender Bürgermeister. Müller arbeitet solide, seriös, ist verlässlich und umgänglich. Er musste Querschüsse aus der eigenen Partei und den Sturz als Parteichef vor zwei Jahren wegstecken. Das fällt ihm nicht leicht, er ist sensibel, kein Haudrauf-Politiker – und er kann nachtragend sein. Wenn ihm etwas missfällt, ist er zu scharfem Sarkasmus fähig. Und er hat einen charmanten Hang zur Selbstironie, was bei einem zur Verschlossenheit neigenden Typus besonders auffällt. Müller ist kein visionärer Politiker, er ist pragmatisch, mitunter aber zu zögerlich. Nicht ausgeschlossen, dass er sich als Regierender Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz aber „freischwimmt“ und deutliche Linien im Senat vorgibt. Zuzutrauen wäre es ihm.

Was bedeutet die Wahl Müllers zum Regierenden Bürgermeister für die aktuelle Koalition und zukünftige Bündnisse?

Die CDU erwartet von Müller eine Geschlossenheit in der SPD, um die rot- schwarze Koalition bis zum Wahljahr 2016 möglichst geräuschlos weiterzuführen. Denn Interesse an Neuwahlen hat die CDU mangels potenziell anderer Bündnispartner nicht. Mit Müller hat die Union wieder einen Ansprechpartner für Inhalte, die ihr wichtig sind. Und Müller war auch in der Union der Lieblings-Kandidat. CDU-Parteichef Frank Henkel und Müller kennen sich viele Jahre aus dem Abgeordnetenhaus. Michael Müller zog 1996 ins Abgeordnetenhaus ein, Henkel fünf Jahre später. Beide haben den Bruch der großen Koalition erlebt, die rot- grüne Übergangsregierung unter Tolerierung der PDS, die Bildung einer rot-roten Koalition und die Wiederauflage einer neuen großen Koalition. Müller und Henkel müssen sich beim politischen Taktieren nichts vormachen. Sie sind beide verlässliche Partner in einer Koalition. Müller sieht Koalitionen als pragmatische Bündnisse. Das eint Müller und Henkel: Sie betonen, im Grundsatz keine ideologische Politik zu machen. Sollte es in Berlin nach der Wahl anstelle einer großen Koalition zu einer rot-grünen oder rot-rot- grünen Mehrheit reichen, würde Müller diese Koalitionsoptionen deutlich unter inhaltlichen und vor allem stabilen Koalitionsverhältnissen abklopfen.

Welche Themen sind Müller wichtig?

Michael Müller will eine „solidarische Stadt mit bezahlbarem Wohnraum für alle“. Da zählt für ihn vor allem der Wohnungsbau. „Investitionen in Beton“ will er vorantreiben. Für ihn ist die Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso wichtig wie eine adäquat bezahlte Arbeit, damit die Menschen davon „gut leben“ können, wie er sagt. Den Ausbau von Infrastruktur will er im Energie-, Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrsbereich vorantreiben. Müller ist ein Befürworter der Rekommunalisierung der Energienetze. Müller hat aus seiner Niederlage beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld und der Ablehnung seiner Pläne gelernt: Es wird keine weiteren Großprojekte ohne Bürgerbeteiligung geben.

Welche Themen stehen für Berlin oben auf der Tagesordnung?

Viele, die auch Müller als Prioritäten nennt. Also mehr Geld für den Wohnungsbau, die Fertigstellung des BER, Schaffung von Arbeitsplätzen, dazu die Rekommunalisierung, das Verhältnis zwischen Land und Bezirken und der an seine Grenzen gekommene Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, der Umgang mit der Historischen Mitte, Flüchtlingspolitik, Liegenschaftspolitik, die Diskussion über den Länderfinanzausgleich, in der Müller sich gegenüber den anderen Ministerpräsidenten erst noch bewähren muss. Die Liste ist lang – und viele der anstehenden Themen hat Müller bereits als Senator oder zuvor auch als Partei- und Fraktionschef behandelt. Ganz oben steht nicht nur für ihn derzeit die staatliche Unterstützung von mehr Wohnungsbau. „Da haben alle die Entwicklung unterschätzt“, sagt ein hochrangiger Genosse selbstkritisch. Zwar habe Müller als Senator „die Kurskorrektur zu einer neuen Wohnungsbaupolitik eingeleitet – aber er wurde zu lange vom Finanzsenator ausgebremst“. Mit dem angekündigten Rückzug Ulrich Nußbaums und Müllers Aufstieg an die Senatsspitze „erwarten wir jetzt eine neue Dynamik“, heißt es in der SPD. „Der Tanker wurde schon gedreht, aber jetzt muss er Fahrt aufnehmen.“

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