Berlin: Neuer Rekord im Sozialgericht 30 000 Hartz-IV-Klagen in diesem Jahr

In der Geschäftsstelle von Richter Marcus Howe stapeln sich die Akten. Die meterhohen Regale sind bis zur Decke gefüllt mit Klagen von Hartz-IV-Empfängern. Im Viertelstundentakt gehen im größten deutschen Sozialgericht in Berlin die Klagen ein. „Wir müssten unser Haus rund ein Jahr schließen, um die Aktenberge abzuarbeiten“, sagt Richter Howe, Pressesprecher des Berliner Sozialgerichts. Es handele sich um eine „dramatisch anwachsenden Klagewelle, die nicht abebbt“.

120 Richter sind derzeit im Haus mit Hartz-IV-Fällen befasst. Obwohl sich die Zahl der Stellen seit Einführung der Sozialreform 2005 verdoppelt hat, werden die Aktenberge nicht kleiner. Die Sozialreform hatte nicht nur personelle Konsequenzen. Auch neue Büroräume wurden gebraucht. So musste die Gerichtskantine für die neuen Hartz-IV-Richter Platz machen und 4000 Akten ins Berliner Umland ausgelagert werden.

In Berlin sind derzeit rund 215 000 Menschen arbeitslos. Davon erhielten im November rund 176 000 Arbeitslosengeld II. Viele, die sich ungerecht behandelt fühlen, ziehen vor Gericht. Hartz-IV-Verfahren machen derzeit 70 Prozent aller Streitigkeiten im Sozialgericht aus. Ein „Dauerbrenner“ seien immer noch Klagen von Hartz-IV-Empfängern gegen die Höhe der vom Jobcenter übernommenen Mietkosten, sagt Howe. Aber auch über die Rückzahlung zu viel gezahlter Leistungen oder die Anrechnung eines Nebenjobs auf das Einkommen werde gestritten. „In 50 Prozent der Fälle erzielen die Kläger immerhin einen Teilerfolg“, sagt Howe.

Seit Einführung des Hartz-IV-Gesetzes hat sich die Zahl der Neuzugänge im Sozialgericht pro Jahr vervierfacht. Mit mehr als 30 000 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide wird 2010 ein neuer Rekord erreicht. Im Vorjahr waren es rund 3000 Fälle weniger. Die Grenze von 100 000 war bereits im Sommer dieses Jahres überschritten. Bis Jahresende rechnet der Sprecher mit 115 000 Klagen, die seit Einführung der Sozialreform im Gericht erfasst wurden. Entspannung ist nicht in Sicht. „Wahrscheinlich wird die Klagewelle wachsen wie bisher“, sagt Howe. Neue Gesetze würden neue Fragen aufwerfen und „die Antworten suchen die Bürger bei Gericht“. dapd