Neuer Senat in Berlin : Wie erfolgreich waren die ersten 100 Tage Rot-Rot-Grün?

Einen Monat nach dem Amtsantritt hatte sich der neue Senat ein Startprogramm auferlegt. Unsere Experten prüfen, was davon in den Ressorts umgesetzt wurde.

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Der Berliner Landesvorsitzende von Die Linken, Klaus Lederer (l-r), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop.
Der Berliner Landesvorsitzende von Die Linken, Klaus Lederer (l-r), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die...Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.Foto: dpa

1. Senatskanzlei

Hinter die Absicht des Regierenden Bürgermeisters, gemeinsam mit Bund und Ländern die Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf den Weg zu bringen, kann man ein Häkchen machen. Gefragt sind jetzt Bundestag und Bundesrat, um die nötigen Rechtsänderungen auf den Weg zu bringen. Da bringt sich Berlin als eines von 16 Bundesländern ein. Ob das schon erfolgreiches Regierungshandeln ist, sei dem Urteil der Berliner überlassen. Die Gründung eines City Lab, also eines Instituts zur Förderung der Digitalisierung, um die „Smart City“ Berlin voranzubringen, kündigt Regierungschef Michael Müller seit zwei Jahren an, der Senat beschloss dafür jetzt „Eckpunkte“, realisiert wurde es bisher nicht.

Auch die Weiterentwicklung des Steuerungskreises Industriepolitik, der in der Senatskanzlei angesiedelt ist, zu einem Innovationsboard ist noch nicht in trockene Tüchern geschafft. Gleiches gilt für die Ansiedlung der European Medicines Agency (EMA), der Europäischen Arzneimittel-Agentur in Berlin. Im Zuge des Brexits muss die Agentur London verlassen. Allerdings könnte auch Frankreich zum Zuge kommen, und in Deutschland sind Bonn, Hamburg und Hannover starke Konkurrenten. Außerdem wurde im 100-Tage-Programm versprochen, die Beziehungen zur Partnerstadt Moskau zu beleben. Mit einer Reise dorthin im März in die russische Hauptstadt machte Müller einen Anfang.

Hier nochmal das 100-Tage-Programm zum Nachlesen.

Seit der Abgeordnetenhauswahl 2016 kooperiert der Tagesspiegel mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey, das sich auf repräsentative Befragungen im Internet spezialisiert hat. Beim „Berlin-Monitor“ sind elf Fragen gebündelt. Die ersten Ergebnisse haben gezeigt, dass sich die Berliner in ihrer Stadt sicher fühlen und vom Verkehr nicht so genervt sind wie gedacht – dafür aber von den Politikern. Die Umfrage läuft bis zur nächsten Abgeordnetenhaus Berlin-Wahl, sodass sich Zeitverläufe und aktuelle Schwankungen ablesen lassen – mindestens. Machen Sie mit, HIER.

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