Berlin: Neuer Senator, neue Ressorts?

Swen Schulz, Berliner SPD-Abgeordneter im Bundestag, fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Scheitern von Sybille von Obernitz als Wirtschaftssenatorin. Anlässlich der Neubesetzung des Postens solle die Forschungsabteilung aus der Wirtschafts- in die Bildungs- und Wissenschaftsverwaltung zurückkehren. „Hochschulen und Forschung zu trennen, war eine krasse Fehlentscheidung, die jetzt korrigiert werden sollte“, sagt Schulz, Bildungsexperte seiner Fraktion.

Der neue Ressortzuschnitt war in den Koalitionsverhandlungen im November 2011 beschlossen worden – und von vornherein stark umstritten. Doch die Universitäten, die bei Bildung/Wissenschaft blieben, und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die in die Zuständigkeit der Wirtschaft wechselten, liefen vergeblich dagegen Sturm. Nach neun Monaten in der neuen Konstellation halten Unipräsidenten und Institutsleiter daran fest, die Abtrennung der außeruniversitären Forschung sei falsch gewesen und müsse korrigiert werden.

„Weder der von der Politik versprochene Vorteil der Neuordnung noch der Synergieeffekt zwischen Forschung und Wirtschaft ist bisher sichtbar geworden“, sagt der Präsident der Freien Universität, Peter-André Alt, der auch Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz ist. Die Hochschulen wünschten sich weiterhin ein gemeinsames Ressort. Auch in der Leibniz-Gemeinschaft, zu der 13 außeruniversitäre Einrichtungen in Berlin gehören, heißt es, an der ablehnenden Haltung habe sich nichts geändert. Doch wann der geeignete Zeitpunkt ist, Wissenschaft und Forschung wieder zusammenzuführen, könne und wolle die Leibniz-Gemeinschaft nicht entscheiden, sagt ein Sprecher. FU-Präsident Alt hält die Umstellung „in der laufenden Legislaturperiode für wenig realistisch“. Deshalb müsse zumindest bei der Neubesetzung des Senatorenpostens „das Zusammenspiel von Forschung und Wirtschaft deutlich gestärkt werden“.

Dies sei schon jetzt auf einem guten Weg, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Christian Hausmann. Insbesondere Wirtschaftsstaatsekretär Nicolas Zimmer (CDU) leiste dabei gute Arbeit. Eine Rückkehr der Forschung ins Wissenschaftsressort würde nicht dazu beitragen, die Kooperation zu vertiefen und den Technologietransfer zu verbessern. In der von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) geführten Wissenschaftsverwaltung wird betont, die Ressortverteilung sei „für die Legislatur festgeschrieben“. Es gehe darum, „mit dieser Aufgabenverteilung möglichst viel für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin zu erreichen“. Amory Burchard