Berlin: Neuer Sender weiter ohne Namen Doch die Fusion von ORB und SFB kam gestern ein Stück voran

Der Poker zwischen Berlin und Brandenburg um die für 2003 geplante Senderehe von ORB und SFB geht weiter. Auf einer ersten vertraulichen Verhandlungsrunde der Staatskanzleichefs beider Länder gestern in Berlin konnte zwar „in vielen Fragen“ Einigkeit erzielt werden – doch es blieben auch gravierende Streitpunkte offen.

Die Verhandlungspartner verständigten sich darauf, im Entwurf des Fusionsstaatsvertrages die Programmgrundsätze für den neuen Sender nach dem Vorbild des fusionierten Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) nachzubessern und die Erhaltung von vier Regionalstudios in Brandenburg festzuschreiben. Einigung erzielte man dem Vernehmen nach auch bei der politisch brisanten Frage der Intendantenkür: Es wird jetzt offenbar als vorteilhaft angesehen, wenn der Intendant der neuen Anstalt nicht aus einem der beiden Sender kommen würde. Das richtet sich vor allem gegen den ORB-Intendanten Hansjürgen Rosenbauer, dessen Wahl Brandenburgs CDU verhindern will.

Die Senderfusion wird jetzt Chefsache: Denn zwischen beiden Koalitionen bleiben Streitpunkte, die bei einer neuen Verhandlungsrunde beider Koalitionsausschüsse ausgeräumt werden sollen. Weiterhin strittig ist der Sitz und der der künftigen Anstalt, aber auch die Frage, ob der künftige Intendant vom Rundfunkrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden soll. Bei der Zusammensetzung des Rundfunkrates selbst, wo die PDS auf mehr Sitze für Gewerkschaften und Kulturverbände drängt und die Union eine „rot-rote Übermacht“ befürchtet, gab es zumindest eine Annäherung. Um den Fahrplan für die Senderfusion einzuhalten, müsste der Staatsvertragsentwurf in den nächsten Wochen von beiden Landesregierungen beschlossen werden. thm

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