Neuer Streit am Griebnitzsee: Sieben Anwohner klagen gegen Plan für Uferweg

Im Dauerstreit um den Uferweg am Griebnitzsee ist kein Ende in Sicht. Während sich die Stadtverwaltung weiter kämpferisch gibt und in einem Schaukasten am malerischen See versichert, alles „alle ihre Möglichkeiten“ nutzen zu wollen, „um den Uferweg wieder durchgängig für alle Potsdamer und ihre Gäste erlebbar zu machen“, geht der Konflikt um die seit nunmehr acht Jahren andauernde Sperrung in eine neue Runde: Gegen den von der Stadt verbessert aufgelegten Bebauungsplan Nummer 125 sind inzwischen sieben neue Klagen eingereicht worden. Das bestätigte eine Sprecherin des zuständigen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. Darüber hinaus sei in 18 von 19 Alt-Verfahren auch der aktuelle B-Plan zum Hauptstreitpunkt gemacht worden.

Nebenher läuft ebenfalls seit Jahren ein außergerichtliches Mediationsverfahren, die Öffentlichkeit ist davon ausgeschlossen. Die Gerichtssprecherin sagte, auch das Gericht habe keine Kenntnis über den aktuellen Sachstand: „Wir warten auf den Abschluss dieses Mediationsverfahrens.“

Gestritten wird um den ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer, der am Seeufer entlang über private Grundstücke führte: Den Plan der Stadt, dort einen Uferpark anzulegen, kassierte das OVG im Mai 2009. Die Flächen seien Privatgärten, so die Richter – und nicht Teil der freien Landschaft, wie es die Stadt dargestellt hatte. Im B-Planverfahren sei auch der Wert des Anwohnereigentums nicht ausreichend beachtet worden. Kurz nach dem Urteil sperrten erste Anrainer den Weg, 2011 kamen weitere hinzu. Der Konflikt machte bundesweit Schlagzeilen – diskutiert wurde, ob öffentliches Interesse an einem freien Ufer in diesem Fall mehr Gewicht haben sollte als das Privateigentum, das viele der Anrainer mit darüber verlaufendem Weg erworben hatten.

Die Stadt drängt auf eine Gesamtlösung

Die Stadt arbeitete daraufhin einen neuen Bebauungsplan aus, der von nach langem Hin und Her im April 2016 beschlossen wurde. Dagegen wird nun von sieben Anwohnern neu geklagt – dazu kommen 18 Altverfahren, die sich jetzt auch gegen den neuen Plan richten. Um den freien, knapp drei Kilometer langen Uferweg durchzusetzen, rechnet die Stadt mit knapp 13 Millionen Euro Kosten für Grunderwerb, Entschädigungen, den Bau des Weges und Verfahrenskosten.

Doch in naher Zukunft dürfte das Geld wohl nicht benötigt werden. Denn im Mediationsverfahren sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Während die beratenden Juristen Lösungen für Abschnitte des Uferwegs suchen, um Teilbereiche wieder für den öffentlichen Zugang freigeben zu können, drängt die Stadt auf eine Gesamtlösung und fordert, dass zunächst alle Anrainer ihre Klagen zurückziehen. „Ansonsten lässt sich der Vorschlag politisch nicht vermitteln“, heißt es in einem Schreiben der Anwälte der Stadt.