Berlin : Neuer Tarif im Amt – Software überfordert Berliner Regelungen im

öffentlichen Dienst zu kompliziert

Sigrid Kneist

Ihr neuer Vertrag gilt seit dem 1. August. Doch erst Mitte Oktober werden die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes wissen, wie viel Geld sie nach dem Berliner Tarifabschluss künftig im Portemonnaie haben werden. Das Landesverwaltungsamt braucht knapp zwei Monate, um die Softwareprogramme zur Auszahlung entsprechend umzuarbeiten. „Bis zum 26. September müssen wir damit fertig sein, damit die Gehälter zum 15. Oktober ausgezahlt werden können“, sagt der zuständige Abteilungsleiter Andreas Baumgart. „Und dann sind wir schon gut.“ Das Programm des Unternehmens SAP sei auf das bundeseinheitliche Tarifgefüge abgestellt und müsse jetzt den komplizierten Berliner Regelungen angepasst werden. Bis dahin erhalten die rund 70 000 Beschäftigten ihre alten Gehälter. Damit wird ihnen erstmal zu viel ausgezahlt, denn seit diesem Monat gelten für sie bei einer verkürzten Arbeitszeit je nach Gehaltsgruppe Einbußen zwischen 8 und 12 Prozent. Das zu viel gezahlte Geld wird im Oktober wieder abgezogen.

Auch mit der Gestaltung der Dienstpläne ist man in den Verwaltungen noch nicht viel weiter, oftmals wurde damit noch gar nicht begonnen. Selbst drei Wochen nach Inkrafttreten des Vertrages herrscht in den Behörden Unklarheit darüber, wie sich die vereinbarte Arbeitszeitverkürzung auswirken wird. Allerdings gab es auch keine Vorlaufzeit: Der Vertrag wurde nach langem Zerren zwischen Gewerkschaften und Senat in der Nacht zum 1. August unterzeichnet und war von diesem Tag an gültig. Für die Innenverwaltung ist allerdings eines klar: „Einschränkungen für die Bürger darf es nicht geben“, sagt Peter Fleischmann, Sprecher von Innensenator Ehrhart Körting. „Die Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr müssen bleiben. Die Arbeit muss eben anders und neu organisiert werden.“ Das sehen die Personalräte in den Bezirksämtern anders. „Natürlich wird es Einschränkungen bei den Dienstleistungen geben müssen“, sagt Achim Berger, stellvertretender Personalratsvorsitzender im Bezirksamt Neukölln. Wenn die Angestellten und Arbeiter jetzt nur noch 37 Stunden statt vorher 38,5 Stunden arbeiten und zudem Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonten sammeln, dann kann seiner Auffassung nach nicht die gleiche Arbeit geleistet werden. Es sei illusorisch, jetzt beispielsweise in den Bürgerämtern die Besuchszeiten einheitlich auf 32 Stunden in der Woche zu erhöhen, sagt Berger. Dies gehe mit den neuen Arbeitzeiten gar nicht. Denn zu diesen Stunden müsse man noch Zeiten zur Nachbearbeitung rechnen. Bisher ist das Neuköllner Bürgeramt 28 Stunden in der Woche geöffnet.

Wie in Neukölln gibt es in anderen Bezirksämtern und weiteren Behörden ebenfalls noch keine konkreten Vorstellungen über künftige Dienstpläne. Zwar füllen viele Beschäftigten ihre Arbeitszeitbögen auf der Basis von 37 Stunden aus, arbeiten aber noch die bisher in den West-Bezirken geltenden 38,5 Stunden oder gar 40 Stunden in den Ost-Bezirken – und sammeln damit schon Überstunden.

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