• Neuer Versuch für die Stasi-Infotafeln - Bezirksamt Lichtenberg berät über Sammelantrag

Berlin : Neuer Versuch für die Stasi-Infotafeln - Bezirksamt Lichtenberg berät über Sammelantrag

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Es wird wohl voll werden, und vielleicht gibt es wieder einen Eklat: Wenn die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Lichtenberg am kommenden Mittwoch tagt, wird sie über die Aufstellung von vier Informationstafeln im ehemaligen Sperrgebiet rund um das alte Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen abstimmen. Den Antrag bringen die Fraktion von SPD, CDU und FDP mit Unterstützung der nicht in der BVV vertretenen Grünen ein. Man setze damit ein Zeichen, sagte CDU-Fraktionschefin Astrid Jantz am Dienstag – auch wenn die Gefahr bestehe, dass der Antrag an der absoluten Mehrheit der PDS/Linkspartei scheitere.

Es ist der zweite Versuch, die Infotafeln durchzusetzen, von denen je zwei an der Gensler- und an der Freienwalder Straße stehen sollen. Ein erster war im Herbst gescheitert. Die Texte für die Tafeln seien mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen abgestimmt, sagte Astrid Jantz. Die von PDS/Linkspartei abgewiesene Bezeichnung der DDR als „vierzigjährige kommunistische Diktatur“ steht dort weiterhin. Die sei auch nicht verhandelbar, sagten sowohl Jantz als auch Stefan Schleif von der FDP. Anlass für den erneuten Versuch, die Gedenktafeln durchzusetzen sei die Veranstaltung vom 14. März, auf der ehemalige Stasi-Mitarbeiter Opfer verhöhnten, ohne dass der anwesende Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei/PDS) eingegriffen hatte. Ein Versäumnis, dass ihm massive Kritik einbrachte.

Um den PDS-Vertretern ein Beharren auf ihrer Position besonders schwer zu machen, wurden zur BVV-Sitzung am 26. April Opfer der SED-Diktatur eingeladen, die aus ihren Biographien berichten werden. Wenn möglichst viele Zuschauer der Abstimmung zuschauen, werde – so die Hoffnung – der eine oder andere Sozialist es vielleicht nicht wagen, gegen die Infotafeln zu stimmen. ari

Die BVV-Sitzung findet am 26. April ab 17 Uhr statt, Große-Leege-Straße 103

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