Berlin: Neuer Vorstoß von Flierl für Studienkonten Senator positioniert sich bei der PDS-Jugend

Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) glaubt nicht, dass sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Modell zur Studienfinanzierung einigen werden. Er rechnet damit, dass die CDUgeführten Länder – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – im Wintersemester 2006 Studiengebühren einführen. Deshalb solle Berlin mit den übrigen Ländern, die ein kostenloses Erststudium beibehalten, Staatsverträge abschließen: „Studierende aus diesen Ländern werden gegenseitig gebührenfrei gestellt, während die anderen zahlen müssen“, schlug Flierl auf einer Mitgliederversammlung der PDS-Jugend Berlin-Brandenburg vor.

Außerdem sollten Studienkonten eingeführt werden, sagte der Wissenschaftssenator gestern. Vorreiter sind Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Dort müssen Studierende, die ein bestimmtes Studienguthaben überziehen, Langzeitgebühren zahlen. Zwar hatte ein PDS-Landesparteitag solche Studienkonten für Berlin 2004 abgelehnt, aber Flierl begründete seinen neuen Vorstoß damit, „dass Nichtstun die anarchistischen Varianten der Studienfinanzierung in Deutschland nur befördert“.

Außerdem warnte der Senator davor, dass eine starre Position der PDS bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2006 „ein Bruchpunkt werden könnte“. Am besten für Berlin, das in hohem Maße Hochschulleistungen für andere Länder erbringe, wäre natürlich ein Hochschulfinanzausgleich. Aber dafür sieht Flierl keine Chance. Andererseits dürfe Berlin „keine bornierte Landeskinderregelung“ schaffen, wie es in Hamburg geplant sei. Dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit für Studiengebühren eintritt, sieht Flierl gelassen. „Dafür gibt es bei den Sozialdemokraten keine Mehrheit“. Gestern, bei der PDS-Jugend, wurde der Wissenschaftssenator mit viel Beifall verabschiedet. za

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