NEUER RECHNUNGSHOFBERICHT : Berlins Sparpotenzial: 90 Millionen Euro

Unnütze Geldausgaben, ineffektives Verwaltungshandeln – das sind laut Bericht des Landesrechungshofes 2012 die Gründe dafür, dass Berlin im Haushaltsjahr 2010 rund 90 Millionen Euro verschwendet beziehungsweise nicht eingetrieben hat. Hier einige Kritikpunkte.

LEHRER

Seit 2009 erhalten Junglehrer rund 1200 Euro pro Monat über Tarif – allein 2010 eine Summe von 24 Millionen Euro. Der Senat will so Lehrer halten; sie werden seit 2004 nicht mehr verbeamtet. Die Kritik: Der Senat hätte lieber „gezielte Anreize“ nur für Mangelfachlehrer schaffen sollen.

PFLEGE

In Berlin gibt es zirka 300 stationäre Pflegeeinrichtungen mit mehr als 32 500 Plätzen. Die Kritik: Die Gesundheitsverwaltung hat generell Zuschläge ohne Einzelprüfung vereinbart.

STANDESÄMTER

Der Rechnungshof kritisiert unterschiedliche Kostensätze der Standesämter für Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft und für Beurkundungen. In Lichtenberg sind es nur günstige 90 Euro, in Treptow-Köpenick hingegen 143 Euro.sib

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