Neues Abgeordnetenhaus : Körting bestätigt: "Ich höre auf"

Jetzt ist es offiziell. Ehrhart Körting wird der künftigen rot-schwarzen Landesregierung nicht als Innensenator zur Verfügung stehen. Auch im Berliner Parlament wird einiges anders.

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Ehrhart Körting will nicht mehr Innensenator sein.
Ehrhart Körting will nicht mehr Innensenator sein.Foto: dpa

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat seinen Rückzug aus dem Senat bestätigt. "Ich höre auf", sagte er dem Tagesspiegel am Donnerstag am Rande der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses. Körting begründete diesen Schritt mit seinem Alter. "Ich bin 69 und dann will man auch noch etwas anderes machen." Nach zehneinhalb Jahren im Senat wolle er aber nicht unpolitisch werden. Was genau Körting nun plant, sagte er aber nicht. Er betonte: "Ich bin nicht zu diesem Schritt gedrängt worden."

Schon am Mittwoch hatte Körting bei einer Personalversammlung indirekt seinen Rücktritt angekündigt. Er bedankte sich bei seinen Mitarbeitern „ausdrücklich für die zehnjährige gute Zusammenarbeit“, so Körtings Sprecherin Nicola Rothermel. Bestätigen wollte sie da aber noch nicht, dass Körting tatsächlich nicht mehr als Senator antritt.

Im Vorfeld der Wahlen war spekuliert worden, dass er eventuell nicht weitermachen werde. Bei den derzeitigen rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen ist die Ressortverteilung noch offen. Die CDU könnte das Innenressort beanspruchen, hat sich dazu aber noch nicht geäußert. Körting ist der dienstälteste Senator des jetzigen Senats. Er war von 1997 bis 1999 Justizsenator und führt seit 2001 das Innenressort.

Im Berliner Parlament bilden künftig nicht mehr die adretten Anzugträger von der FDP die kleinste Fraktion, sondern die betont legeren Piraten. Allein die Dominanz der männlichen Mittdreißiger haben sie mit der früheren Liberalen-Fraktion gemein. Zugleich stellen sie zwei der vier jüngsten Abgeordneten, die heute ihren ersten Auftritt haben: Gemeinsam mit einem SPD-Neuling und einer Grünen rufen sie die anderen Parlamentarier namentlich auf. Dieses Ritual gilt als die eigentliche Konstituierung.

Zwar hat sich das Abgeordnetenhaus durch Neuzugänge naturgemäß verjüngt, aber die Unter-30-Jährigen bleiben die Ausnahme und die Frauen mit 35 Prozent eine Minderheit. Die knappe Hälfte der 149 Volksvertreter ist in Berlin geboren, ein gutes Dutzend im Ausland. Unter ihnen sind mehrere interessante Neuzugänge, etwa der in Italien geborene Anwalt Claudio Jupe (CDU), der Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) in dessen Wahlkreis Grunewald-Halensee überraschend das Direktmandat abnahm. Neu in der SPD-Fraktion ist der frühere Pankower Bürgermeister Alex Lubawinski, der 1950 in Stettin geboren wurde und Ehrenbürger des polnischen Ostseebades Kolberg ist. Die Linken haben mit dem Integrationsfachmann Hakan Tas einen gebürtigen Türken und bekennenden Schwulen in ihrer Fraktion – ebenfalls eine neue Kombination im Parlament.

Zur konstituierenden Sitzung gehört auch die Neubesetzung des protokollarisch höchsten Amtes im Land. Die Sozialdemokraten als stärkste Fraktion haben Ralf Wieland als Parlamentspräsidenten nominiert. Dann werden die Stellvertreter Andreas Gram (CDU) und Anja Kofbinger (Grüne) und die Beisitzer des Präsidiums gewählt und der Ältestenrat eingesetzt. Eröffnet wird die Sitzung von Alterspräsident Uwe Lehmann-Brauns (CDU), der mit 73 Jahren der dienstälteste Abgeordnete ist: Er sitzt – mit dreijähriger Unterbrechung – seit 1979 im Abgeordnetenhaus. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD, Jahrgang 1945) wechselt auf die Zuschauertribüne, sobald sein Nachfolger gewählt ist.

In der Berufsstatistik dominieren die Juristen mit mehr als 20 Prozent. Handwerker sind weiter stark unterrepräsentiert, aber mit der Archäologin Ina Czyborra und der zuvor beim Umweltverband WWF aktiven Clara West hat etwa die SPD zwei Neue mit nicht alltäglicher Vorgeschichte in ihren Reihen. Die Linksfraktion wiederum hat drei Noch-Senatoren an Bord. Sie widmen sich nach einem ungeschriebenen Gesetz künftig anderen Themen. Carola Bluhm (Soziales) wird in den Hauptausschuss gehen, Katrin Lompscher (Umwelt) sich um Stadtentwicklung kümmern. Harald Wolf (Wirtschaft) ist noch nicht festgelegt.

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