Berlin: Neues Amt: Innenverwaltung setzt Abteilungsleiter Voß an zentrale Stelle zur Justizverwaltung um - SPD übt Kritik

Als "rüdes Verfahren" gegenüber der Justiz und als erneutes Beispiel für Missachtung der Dritten Gewalt hat die SPD die Besetzung einer Spitzen-Position in der Senatsjustizverwaltung kritisiert. Dort wird die freiwerdende Stelle an der Spitze der zentralen "Abteilung I" nicht ausgeschrieben. Vielmehr soll der bisherige Leiter der so genannten Polizeiabteilung aus der Innenverwaltung, Lutz-Rüdiger Voß, dorthin umgesetzt werden.

Den Wechsel von der Zuständigkeit für die Polizei zur Zuständigkeit für die Richter nennt der rechtspolitische SPD-Sprecher Hans-Georg Lorenz einen Beleg dafür, dass die Sensibilität gegenüber der Justiz verloren gegangen sei. Hier seien die "Karrieren aller Berliner Richter vorzubereiten - das macht nun jemand, der bisher in der Polizeiabteilung saß", formulierte Lorenz.

Die Stelle wird frei, weil die häufig so genannte "graue Eminenz" der Justizverwaltung, die Senatsdirigentin Erika Eckel-Kollmorgen, nächste Woche in den Ruhestand tritt. In der Justizverwaltung sind der Verzicht auf eine Stellenausschreibung und die Umsetzung von Voß zur Justiz offenbar damit begründet worden, dass man damit eine Stelle einsparen könne. Der alte Posten von Voß soll aber neu ausgeschrieben werden, wie die Innenbehörde gestern bestätigte.

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Voß saß seit 1987 in der Senatsinnenverwaltung, wo er Anfang der neunziger Jahre zum Abteilungsleiter aufrückte. Gemeinsam mit dem ehemaligen Innen-Staatssekretär Kuno Böse gehörte er zur prominenten Juristen-Riege im rechtsgerichteten Spandauer FDP-Bezirksverband.

pen