Berlin: Neues AOK-Vorstandsmitglied Günter Scherer streitet um Beamtenstatus

Der Dienstbeginn des neuen AOK-Vorstandsmitglieds Günter Scherer wird von einer arbeitsrechtlichen Kontroverse mit dem früheren Arbeitgeber des ehemaligen Gesundheits-Staatssekretärs begleitet. Der bisherige Beamte mit CDU-Parteibuch, der am Montag sein neues Amt am Kreuzberger Mehringplatz antrat, war vor einem Jahr vom Bundesgesundheitsministerium nach Berlin "ausgeliehen" worden. Das Bonner Arbeitsverhältnis ruhte, Scherer hatte ein Rückkehrrecht in die Bundesbehörde. Beim jetzigen Wechsel des Arbeitsplatzes verweigert das Ministerium Scherer jedoch eine weitere Beurlaubung, da ein "dienstliches Interesse" nicht vorliege. Bei dem Streit geht es um den Beamtenstatus und Versorgungsansprüche. Die AOK versicherte gestern auf Nachfrage, dass Scherer ungeachtet des Konfliktes "auf jeden Fall bei uns bleibt".

Scherer sieht sich ungerecht behandelt, da in den letzten Monaten anderen Bundesbeamten in vergleichbaren Fällen der Wechsel etwa zum AOK-Bundesvorstand oder zur Telekom erlaubt worden sei, ohne dass sie ihren Beamtenstatus oder Pensionsansprüche verloren hätten. Das "dienstliche Interesse" als Voraussetzung einer Beurlaubung ist eine Ermessensentscheidung. Das von Andrea Fischer (Grüne) geführte Ministerium sei in seinem Fall nicht frei von parteipolitischen Erwägungen, vermutet Scherer. Die Behörde wollte auf Nachfrage "zu einer Personalfrage" nichts sagen. Der Jurist Scherer arbeitete in Bonn auch beim Arbeitsministerium und im Bundeskanzleramt.

Bei AOK-Mitarbeitern, wo Scherer als fachkundiger Manager mithelfen soll, die chronische Finanzkrise des Kassen-Marktführers zu lösen, stoßen die Probleme des neuen Kollegen auf Unverständnis. "Der bekommt bei uns doch locker über 200 000 Mark im Jahr und sollte besser schweigen", hieß es. Nach Meinung des Grünen-Abgeordneten Bernd Köppl zeige sich "einmal mehr, dass Spitzenbeamte wenig Ahnung von den Lebensverhältnissen des einfachen Volkes haben".

bk