• Neues Gesetz soll Übergang auf Oberschulen regeln - Große Anfrage der Bündnisgrünen

Berlin : Neues Gesetz soll Übergang auf Oberschulen regeln - Große Anfrage der Bündnisgrünen

sve

Heute wird es ernst mit dem neuen Schulgesetz, das den Übergang auf die Oberschulen regeln soll. Der von CDU- und SPD eingebrachte Gesetzentwurf steht im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung. Wie mehrfach berichtet, wird damit das Grundschulgutachten zu einem von vier Auswahlkriterien für die Platzvergabe an Oberschulen. Weiter geht es im Plenum um Unterrichtsausfall, Lehrer-Arbeitszeiterhöhung und Medienkompetenz, weil die Bündnisgrünen eine Große Anfrage zum Thema "Berliner Schule in der Krise" sowie einen Dringlichkeitsantrag über die "Sicherstellung der Berliner und Erziehung in der Berliner Schule" auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Als "überzogene Reaktionen" bezeichnete CDU-Bildungssprecher Stefan Schlede die Bedenken von Lehrern und Eltern gegen die sofortige Geltung des neuen Gesetzes zum Übergang auf die Oberschulen. Auch bisher habe die Empfehlung der Grundschulen eine Rolle gespielt, nur sei sie nicht gesetzlich festgeschrieben gewesen. Für die Betroffenen werde sich kaum etwas ändern. Der schulpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Özcan Mutlu, warnte, die Empfehlungen seien "nicht justiziabel", Eltern könnten ihre Kinder wieder in Oberschulen einklagen. Damit werde das Hauptziel des Gesetzes verfehlt. PDS und Bündnisgrüne wollen deshalb eine Rücküberweisung des Gesetzes an die Ausschüsse erwirken.

Die Bündnisgrünen kritisierten, der Senat versuche durch "blinden Aktionismus, die Probleme in den Griff zu bekommen". In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern sie, die pauschale Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrer abzulehnen, weil sie die qualitative Verbesserung der Schulen erschwere und die dringend notwendige Verjüngung der Lehrerschaft verhindere.

Ein zusätzlicher Einstellungskorridor von rund 300 Stellen soll für die Schulsozialarbeit und die Vertretungsreserve genutzt werden. Der Bereich der Medienwarte soll ausgegliedert und in einen Landesbetrieb überführt werden, heißt es in dem Antrag weiter. Die Grünen wehren sich dagegen, die Sparmaßnahmen der Senatsschulverwaltung mit angeblichen Ausstattungsvorsprüngen gegenüber den anderen Bundesländern zu begründen. Vielmehr liege Berlins Ausstattung im Schulbereich rund 20 Prozent unter den anderen Stadtstaaten. Sie beziehen sich auf einen Senatsbericht über die Finanzplanung 1999 bis 2003, wonach in Berlin pro Schüler und Jahr 7 800, in Hamburg 9 750 und in Bremen 9 840 Mark ausgegegeben werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar