Berlin : Neues Klinik-Gutachten macht es Flierl nicht leichter

Um die Zukunft des Benjamin-Franklin-Klinikums könnte die PDS Streit mit der SPD bekommen

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Das neue Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger über die Universitätsklinika dürfte zu einigen Auseinandersetzung im Senat führen. Das ist aus Äußerungen von SPD und PDS-Politikern zu der Untersuchung zu schließen. Gutachter der Firma Roland Berger waren, wie berichtet, zu dem Ergebnis gekommen, dass der Senat bis 2010 nur dann fast 100 Millionen Euro an Zuschüssen sparen könne, wenn er einen der Standorte schließt, die unter dem Namen Charité zusammengefasst sind. Der Senat hatte schon 2002 erwogen, das Steglitzer Klinikum Benjamin Franklin zu schließen. Das Berger-Gutachten könnte den Ansatz bestätigen, der damals am kräftigen Widerstand von SPD- und CDU-Politikern gescheitert war. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter aus Zehlendorf, damals noch Mitglied des Abgeordnetenhauses und in der Berliner SPD nicht ohne Einfluss, hat schon 2002 gegen die Schließungspläne mobil gemacht. Über das Berger-Gutachten sagt er, dass er es noch nicht gelesen habe, um gleich darauf hinzuweisen, dass die Berger-Gutachter schließlich die „politischen Implikationen“ einer Standortschließung nicht zu berücksichtigen hatten.

Wissenschaftssenator Thomas Flierl, derzeit ohne einen Staatssekretär für die heiklen Universitäts- und Forschungsthemen, bekäme womöglich Schwierigkeiten mit dem Regierenden Bürgermeister, sollte er aus dem Berger-Gutachten den nahe liegenden Schluss gegen die Steglitzer Klinik ziehen. Der PDS-Abgeordnete Carl Wechselberg, Mitglied des Wissenschaftsausschusses, verweist dann auch auf die Bedeutung als „Beratungsgrundlage“, die das Papier habe. „Eine Kampfansage an die Steglitzer SPD ist das bestimmt nicht“, sagte Wechselberg. Die Studie spreche auch nicht zwingend von einer Standortschließung. Sie zeige aber, dass es wegen sinkender Zahlungen der Krankenkassen einen Grund mehr außer dem Geldmangel des Senats gebe, die Klinik-Kosten zu senken. Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters deutet an, wo ein Kompromiss liegen könne: im teilweisen Erhalt der Mediziner-Ausbildung am Klinikum Steglitz, bei sinkender Bettenzahl. wvb.

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