Neues Nationalparkgesetz : Gute Chancen für umstrittenen Entwurf

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für ein neues Nationalparkgesetz hat eine wichtige Hürde im Landtag genommen. Er erlaubt teilweise Kanufahren und Pilze sammeln. Umweltschützer protestieren.

Potsdam - Die zuständigen Arbeitskreise der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU stimmten für das Papier. Damit hat der Entwurf gute Chancen, auch im Parlament eine Mehrheit zu finden. Auf der Tagesordnung steht das Gesetz bei der nächsten Sitzung des Landtags Ende Oktober.

Die Novelle soll das alte Nationalparkgesetz ablösen, das seit Juni 1995 in Kraft ist. Es gilt für Brandenburgs einzigen Nationalpark "Unteres Odertal" in der Uckermark. Naturschützer lehnen den Entwurf ab. Die Novelle verzichtet auf eine Reihe von Verboten und erlaubt in Teilbereichen des Schutzgebietes das Reiten, Kanufahren und Pilze sammeln. Außerdem gibt es keinen Termin mehr für die Ausweisung der Totalreservatsflächen. Dennoch wird an dem Ziel festgehalten, 50,1 Prozent des Gebiets als Wildnisfläche auszuweisen.

Änderungen empfohlen

Die Arbeitskreise empfehlen allerdings einige Änderungen an dem Entwurf. So soll der Umweltausschuss künftig jährlich einen Fortschrittsbericht zu Projekten und Problemen im Nationalpark erhalten. Außerdem soll die Frist zur Erstellung eines Nationalparkplans von 2009 auf 2011 verlängert werden, um eine Beteiligung der Region sicherzustellen. Rechtsverordnungen zu Fischerei und Wildbestandspflege müssen mit dem zuständigen Landtagsausschuss abgestimmt werden.

Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff wertet die geplanten Änderungen als wichtigen Beitrag, um die Akzeptanz des Nationalparkes in der Region zu erhöhen. Das Gesamtkonzept setze neben dem Naturschutz verstärkt auf die Tourismusförderung. Das sei gut für die Natur und die Entwicklung in der Uckermark. CDU-Umweltexperte Dieter Dombrowski sagte, nach Jahren der Dissonanzen werde das Gesetz dazu beitragen, dass die Akteure vor Ort an einem Strang ziehen. (tso/ddp)

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