Berlin : Neues Schulgesetz: Die CDU kritisiert den Entwurf

Susanne Vieth-Entus

Der Entwurf zum neuen Schulgesetz aus dem Hause von Schulsenator Klaus Böger (SPD) findet nur wenig Gnade vor den Augen des Koalitionspartners CDU. Die Christdemokraten kritisieren an dem Papier, das der Tagesspiegel gestern vorstellte, insbesondere das starre Festhalten an der sechsjährigen Grundschule. Böger selbst teilte am Freitag mit, der Entwurf sei erst "zu 90 Prozent fertig". Das fertige Gesetz werde man der Öffentlichkeit nach der "Feinabstimmung" vorstellen. Man weise damit der Berliner Schule den Weg in die Zukunft.

Die CDU monierte gestern, dass im Entwurf nur wenige Abweichungen von der sechsjährigen Grundschule vorgesehen sind. Es sollen zwar neuerdings neben den Gymnasien auch Gesamtschulen mit der Jahrgangsstufe 5 beginnen können, aber nur aufgrund eines altsprachlichen oder bilingualen Bildungsgangs. Nicht einmal die Schnellläuferzüge zum Abitur sind als anerkannter Grund für den Beginn mit Klasse 5 erwähnt. Sie verbleiben damit im unverbindlichen Status eines Modellversuchs.

Dies sei nicht einzusehen, meint der bildungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Schlede, weil die Schnellläuferzüge bereits seit Jahren erprobt und auch in anderen Bundesländern erfolgreich seien. Darüberhinaus bleibt er dabei, dass generell auch neusprachliche Bildungsgänge ab Klasse 5 in Oberschulen erlaubt sein müssten. Die Aufwertung der "verbundenen Haupt- und Realschulen" vom jetzigen Modellversuch zur regulären Schulform lehnt die CDU ebenfalls ab. Sie sieht die Gefahr, dass gut laufende Realschulen dadurch "kaputt gehen". Ein weiterer Kritikpunkt ist das vorgesehene Prozedere bei der Benennung von Schulleitern. Bisher ist die Gesamtkonferenz, also die Versammlung der Lehrer, an dieser Personalentscheidung beteiligt. Künftig soll die Schulkonferenz, also das gemeinsame Gremium von Lehrern, Eltern und Schülern, die Bewerber anhören und mit Zweidrittelmehrheit eine Entscheidung fällen. Dies kommt für Schlede nicht in Frage.

Ansonsten begrüßt der CDU-Politiker alles, "was Schulen flexibler macht", insbesondere die vorgesehene Verwaltung der Finanzmittel. Allerdings fragt er, wie es mit dem Personalvertretungsrecht in Einklang zu bringen sei, wenn Schulleiter, wie berichtet, befristet Personal einstellen können. Da sieht er - bei aller Sympathie für den Vorschlag - noch Klärungsbedarf.

Lücken sieht er außerdem bei der Verkürzung der Schulzeit zum Abitur. Im Entwurf heißt es lediglich, dass Schüler die elfte Klasse überspringen können, wenn es ihr Leistungsstand erlaubt. Im Übrigen wird wieder auf eine spätere "Rechtsverordnung" verwiesen. Wenn es bei derartigen Ungenauigkeiten und Lücken bleibe, "dann ist es kein Reformgesetz", findet Schlede, der allerdings auch weiß, dass der jetzige Entwurf noch einen langen Weg vor sich hat. Vermutlich wird er nach Fertigstellung erheblich innerhalb der SPD zerrupft, bevor die CDU gefragt wird. Ob er noch in diesem Jahr konsensfähig sein wird, ist offen.

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