Neues Schuljahr in Berlin: Berliner Lehrer - gut erholt in den Arbeitskampf

Das Schuljahr beginnt an diesem Montag unter schwierigen Vorzeichen: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rechnet damit, dass es bereits im August zu Streiks kommen wird. Das würde bedeuten, dass der Unterricht in den ersten Wochen beeinträchtigt wird, wenn sich die Klassen gerade zusammenfinden und die Grundlagen für die ersten Prüfungen gelegt werden. Schon in den nächsten Tagen soll in der GEW-Zentrale die Tarifpolitische Konferenz tagen, die das weitere Vorgehen beschließen will.

„Es ist zu erwarten, dass es noch im August Arbeitskampfmaßnahmen geben wird“, sagte der GEW-Vorsitzende Hartmut Schurig auf Anfrage des Tagesspiegels. Dies sei bei den Streiks vor den Ferien von den angestellten Lehrern gefordert worden, weil der Senat ihnen weiterhin die tarifliche Eingruppierung verweigere. „Wir müssen dranbleiben. Das erwarten unsere Mitglieder“, lautet auch die Einschätzung von Schurigs Vorstandskollegin Sigrid Baumgardt.

Bislang zeigt der Senat keine Bereitschaft, auf die rund 9000 Angestellten weiter zuzugehen. Es geht um einen hohen zweistelligen Millionenbeitrag pro Jahr. Im Mittelpunkt steht die Zulage von bis zu 1400 Euro monatlich, die angestellte Lehrer als Berufsanfänger erhalten, damit sie in Berlin bleiben. Der Senat hat sie bis 2017 zugesichert, könnte sie danach aber für Neueinsteiger streichen. Dies befürchten die Lehrer für den Fall, dass sich der Arbeitsmarkt bis dahin entspannt hat. Der Senat hingegen argumentiert, dass er über die tarifliche Eingruppierung gar nicht verhandeln kann, weil das Sache der Tarifgemeinschaft der Länder sei.

Die Streikbereitschaft wird aber auch durch die faktische Arbeitszeiterhöhung geschürt, die ab dem Schuljahr 2014/15 droht. Dann nämlich fallen die Arbeitszeitkonten weg. Die GEW rechnet vor, dass die Lehrer dann unterm Strich pro Jahr acht Tage mehr arbeiten müssen. Das könnte auch die verbeamteten Lehrer abermals auf die Straße bringen.

Vor den Ferien hatten jeweils einige hundert Lehrer fünf Tage lang gestreikt. Die Beteiligung war hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Einige Kollegien begründeten die Zurückhaltung aber mit ihrer Rücksichtnahme auf anstehende Prüfungen und Klassenfahrten. Nun ist die Ausgangslage anders. Auch von der Junglehrerinitiative „Bildet Berlin“ ist zu hören, dass man bereits dabei ist, neue Protestaktionen zu organisieren.

Unzufrieden ist die GEW auch damit, wie der Senat mit dauerkranken Lehrern umgeht. Anstatt ihnen zu helfen, damit sie gesunden, würden sie in die Frühpensionierung gedrängt, monieren Personalräte. Doch die Bildungsverwaltung hat das Beamtenrecht auf ihrer Seite: Jahrelange Krankschreibungen bei voller Lohnfortzahlung sind nicht vorgesehen – auch wenn sie oft hingenommen werden.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte den Rückgang der Dauerkrankenzahl zuletzt mit einem besseren Gesundheitsmanagement begründet. GEW- Chefin Sigrid Baumgardt bestreitet diesen Zusammenhang. „Das Gesundheitsmanagement ist nicht verbessert worden“, steht für sie fest. Weder der Lärmschutz sei angegangen worden noch die Bereitstellung von Pausenräumen oder Präventionsmaßnahmen.

Das könnte sich allerdings ändern. Scheeres kündigte inzwischen an, dass die Mittel für den Arbeitsschutz um mehr als 60 Prozent auf mehr als 800 000 Euro im Jahr angehoben werden sollen. Das Geld soll unter anderem für einen gezielteren Lärmschutz ausgegeben werden.