Neues Stadtwerk: Berlin fehlt die politische Energie

Eine wichtige Öko-Stromquelle sollte es werden, ein potenter kommunaler Versorger, der den privaten Energiekonzernen Paroli bieten kann – das Stadtwerk Berlin. Doch von den großen Versprechen, mit denen die rot- schwarze Koalition verhindern konnte, dass die Berliner dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Stromversorgung zustimmten, blieb wenig übrig.

Das liegt vor allem daran, dass das landeseigene Unternehmen gesetzlich verpflichtet wurde, nur Strom aus selbst produzierten erneuerbaren Energien anzubieten. Auch für eine Übergangszeit darf das Stadtwerk keinen Öko-Strom einkaufen, um ihn an die Verbraucher weiterzugeben. Damit war das Scheitern programmiert, denn Berlin wird auf lange Sicht nicht in der Lage sein, nachhaltig erzeugten Strom in großem Maßstab für den Eigenbedarf zu generieren. Der Aufbau eines eigenen Kundenstamms lohnt sich unter diesen Bedingungen wirtschaftlich nicht.

Trotzdem hofften Optimisten, dass imposante Windkraftanlagen auf den Berliner Stadtgütern im Umland dem Stadtwerk ein wenig aus der Patsche helfen könnten. Aber es sieht so aus, als wenn der SPD/CDU-Senat mal wieder an der Entdeckung der Langsamkeit arbeitet. Ein privater Konkurrent, der bei Stahnsdorf ebenfalls Windräder bauen will, war ganz einfach schneller als die Berliner. Wobei bis heute nicht klar ist, ob sich die zuständigen Senatsbehörden auf eine gemeinsame Linie in Sachen Stadtwerk überhaupt einigen können – und wollen. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU), Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sind als politisches Dreigestirn nun mal keine Garanten für ein gedeihliches Miteinander.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Union an einer Rekommunalisierung der Energieerzeugung nicht interessiert ist. Und Finanzsenator Nußbaum spielt bei diesem Thema eine schwer durchschaubare Rolle. Den Rückkauf der Wasserbetriebe hat er aus ordnungspolitischen Gründen mit zum Erfolg geführt. Auch bei der Kommunalisierung des Gas- und Stromnetzes, die eine Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten ist, spielt Nußbaum offensiv mit. Aber das Stadtwerk hielt der Finanzsenator von Anfang an finanziell knapp.

Auch um das Gasnetz gibt es Gezerre

Zwar hat das kleine Unternehmen, das erst vor zwei Wochen gegründet wurde, mit den Berliner Wasserbetrieben einen starken Partner. Aber es bleibt gebunden an rechtliche Vorgaben, die den wirtschaftlichen und klimapolitischen Handlungsspielraum des Stadtwerks stark einschränken. Wenn sich daran nichts ändert, und darauf deutet derzeit nichts hin, wird es zum Symbol der ohnehin bescheidenen Energie- und Umweltpolitik der rot-schwarzen Landesregierung werden. Auf eine öffentliche Daseinsvorsorge dieser Qualität können auch genügsame Berliner gut verzichten.

Wenn die Sommerferien vorbei sind, wird der Koalitionszwist um das Berliner Gasnetz gewiss neuen Auftrieb erhalten. Ergänzt durch ein nicht minder nerviges Gezerre um das Stromnetz. Die SPD wird, im Streit mit der CDU, alles dafür tun, um ihr jetzt schon schwer ramponiertes Paket der Rekommunalisierung zu retten. Wohl in der vagen Hoffnung, damit bei den Berliner Bürgern Punkte sammeln zu können. Wenn das mal kein großer Irrtum ist.