Berlin: Neukölln: Akten blieben unbearbeitet liegen

Im Sozialamt sind Hunderte Akten aus den Jahren 1999 und 2000 liegen geblieben. Das geht aus Beschwerdebriefen der Mitarbeiter an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hervor. Das Abtragen des Bergs behindert nach Angaben der Mitarbeiter die aktuellen Aufgaben, was zu massiven Verzögerungen führe. Doch nicht nur das: Weil nach den Unterlagen auch Sozialleistungen bemessen werden, warteten Betroffene vergeblich auf Zuwendungen.

In der BVV gab es daher am Mittwoch hitzige Diskussionen. Die Vorwürfe richteten sich gegen Sozialstadtrat Dietrich Schippel (CDU). Er habe es versäumt, den zuständigen BVV-Ausschuss rechtzeitig zu informieren, sagte die Ausschussvorsitzende Eva-Marie Schoenthal (SPD). Die Briefe seien schon Ende April bei der BVV eingegangen. Schippel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe keinen Anlass gesehen, den Ausschuss zu informieren. Es handle sich um die Folgen einer Umorganisation innerhalb des Amtes, die auch vom übrigen Bezirksamt als interne Angelegenheit angesehen werde.

Die Sozialdemokraten warfen dem Stadtrat dagegen erneut vor, das ihm unterstellte Amt nicht angemessen zu leiten. Der immer wieder angeführte Krankenstand sei keine Entschuldigung für den immensen Bearbeitungsrückstand, sondern eine Folge der unzumutbaren Zustände in der Behörde, sagte Schoenthal. Schippel selbst erklärte auf Anfrage, dass es sich um Bearbeitungsrückstände von fünf Mitarbeitern einer Abteilung handle, die aufgrund von Krankheit, Kur oder Urlaub entweder für längere Zeit abwesend oder nur eingeschränkt einsatzfähig seien. Durch einen besonders hohen Krankenstand von 64 Prozent im vergangenen September seien bis zu 180 Akten pro ausgefallenem Mitarbeiter liegen geblieben. Diese sollten jetzt von anderen Abteilungen abgearbeitet werden. Normalerweise betrage der Krankenstand etwa 15 Prozent.

In den Protestbriefen aus den Abteilungen werden zum teil schwere Vorwürfe gegen die Amtsleitung erhoben. Geklagt wird unter anderem über ungenügend eingearbeitete Mitarbeiter, über seit Monaten unbesetzte Stellen und gesundheitsgefährdende Arbeitsüberlastung. Ferner beschweren sich die Mitarbeiter, dass bis zu 200 Akten gleichzeitig von einer Person bearbeitet werden müssten - dies sei nicht mit der Landeshaushaltsordnung vereinbar. Bis zu 140 Akten galten bei bisherigen Diskussionen als gerade noch vertretbar.

ot