Neukölln: Buschkowsky redete wieder Tacheles

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will die Behörden besser vernetzen, um beim Missbrauch von Sozialleistungen schneller reagieren zu können. „Beim Frühwarnsystem können wir etwas verbessern“, sagte Körting am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Gleichzeitig erteilte er Forderungen von Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), beispielsweise Familien von Schulschwänzern die Sozialleistungen zu kürzen, eine Absage.

Buschkowsky hatte im Ausschuss berichtet, was er bei seinen Reisen nach London und Rotterdam über den staatlichen Umgang mit sozial schwierigen Stadtvierteln erfahren hat. Dort haben die Behörden viel umfassendere Eingriffsrechte als in Deutschland; auch können sie ohne ständige Rücksichtnahme auf Datenschutzbestimmungen enger zusammenarbeiten. „Wer sich dort den Regeln entzieht, der muss mit Leistungskürzungen rechnen. Das sind keine leeren Drohungen“, sagte Buschkowsky. Die Durchsetzung der Schulpflicht etwa sei auch in Berlin essenziell. „Nicht jeder Schulschwänzer wird ein Intensivtäter, aber jeder Intensivtäter war ein Schulschwänzer“, sagte Buschkowsky. In Rotterdam habe man die Probleme sehr genau erkannt und entschiedene Schritte unternommen, damit die Gebiete nicht abrutschten.

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner warf indes dem Bezirksbürgermeister Unehrlichkeit in der Debatte vor. Seit knapp 20 Jahren gehöre Buschkowsky dem Bezirksamt – zunächst als Stadtrat, dann als Bürgermeister – an, damit trage er auch die politische Verantwortung für die schwierige Situation Neuköllns. (sik)