Neukölln : Buschkowskys Richterschelte fällt auf ihn zurück

In dem umstrittenen Bußgeldverfahren wegen Alkoholausschanks an Minderjährige hat das Neuköllner Ordnungsamt offenbar nicht alles Notwendige zu Aufklärung des Geschehens vor Gericht unternommen.

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Buschkowsky spricht sich vehement gegen Thilo Sarrazins Ausschluss aus der SPD aus. Zuvor setzte er sich zum Beispiel wiederholt für eine radikale Reform der Kindergeldzahlung ein. Er will nur noch die Hälfte des Kindergeldes an die Eltern bar auszahlen.
Buschkowsky spricht sich vehement gegen Thilo Sarrazins Ausschluss aus der SPD aus. Zuvor setzte er sich zum Beispiel wiederholt...Foto: dpa

Nach Tagesspiegel-Informationen waren Mitarbeiter der Behörde nicht vor Gericht erschienen, obwohl ein Terminshinweis ergangen war. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hatte dem Richter, der das Verfahren eingestellt hatte, Schlafmützigkeit vorgeworfen und ihn indirekt als „Schwachmaten“ bezeichnet.

Heinz Buschkowsky - mit Herz und Schnauze
Da dürfte Heinz Buschkowsky das Lachen vergangen sein: Gabriele Vonnekold wurde mit großer Mehrheit für einen Stadtratsposten nominiert. Er hatte die Grünen-Politikerin mehrfach kritisiert - vor allem weil sie den Haushalt überziehe.Alle Bilder anzeigen
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14.12.2010 17:40Da dürfte Heinz Buschkowsky das Lachen vergangen sein: Gabriele Vonnekold wurde mit großer Mehrheit für einen Stadtratsposten...

Buschkowsky wollte den Vorgang am Montag nicht bestätigen, sagte aber, „das kann durchaus sein“. Sollte niemand gekommen sein, wisse er nicht, warum. „Normalerweise kommen wir dahin.“ Vor Gericht hatte es offenbar Unklarheit gegeben, von wem die betrunken aufgegriffene 16-Jährige in einer Neuköllner Kneipe Alkohol erhalten hatte. Es hatte sich um eine Feier eines 18. Geburtstags gehandelt, bei der auch Erwachsene anwesend waren, darunter wohl die Eltern des Feiernden.

Polizei und ein Bezirksamtsmitarbeiter, der später vor Gericht aussagte, brachten die Betrunkene nach Hause, ermittelten trotz entsprechender Angaben des Mädchens aber nicht vor Ort. „Es war fast drei Uhr morgens“, sagte Buschkowsky dazu. Die Aussagen des Mädchens hätten für ein Bußgeld von 1300 Euro genügt. Die Akte des Falles, der am 16. August vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt wurde, war auch am Montag noch nicht auffindbar.

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