Berlin : Neukölln macht Druck: Kein Geld ohne Leistung

Bezirk bietet Hartz-IV-Antragstellern unter 25 sofort einen Job an. Wer ablehnt, bekommt nichts

Katja Füchsel,Antje Sirleschtov

Der Bezirk Neukölln will neue Wege gehen, um jungen Arbeitslosen zu helfen. Ab kommendem Monat will das bezirkliche Jobcenter jedem Antragsteller unter 25 Jahren sofort ein Job- oder Bildungsangebot machen. Zugleich wird aber der Druck auf die jungen Arbeitslosen erhöht: Unter dem Motto „Kein Geld ohne Leistung“ sollen Antragsteller, die jünger als 25 Jahre alt sind, erst dann Hartz- IV-Gelder erhalten, wenn sie dem Jobcenter nachweisen, dass sie die Angebote auch wahrnehmen.

Zum Stichtag 1. November soll die Betreuung der jungen Arbeitslosen auch räumlich von den älteren Arbeitslosen getrennt werden. Dazu wird das Jobcenter für Jugendliche aus dem Neuköllner Arbeitsamt in ein separates Gebäude umziehen. Grünes Licht dafür gaben Arbeitsagentur und Bezirksamt am Ende dieser Woche. Ausgezahlt wird die Hartz-IV-Unterstützung künftig erst, wenn der Weiterbildungsträger oder der Arbeitgeber, bei dem der Jugendliche einen Hilfsjob erhalten hat, die Anwesenheit und Eigenanstrengung des Betroffenen bestätigt.

Bei der Senatsverwaltung für Arbeit sieht man den Vorstoß von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) mit gemischten Gefühlen entgegen. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass Neukölln sich bemühe, die jungen Arbeitslosen „enger zu binden“, sagte Christoph Lang, der Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei). Allerdings bezweifelt Lang, dass es dem Bezirk gelingen wird, jedem Jugendlichen eine sinnvolle Beschäftigung zu vermitteln. „Es macht keinen Sinn, jetzt alle Laub harken zu lassen“, sagt Lang.

In Berlin sind derzeit rund 35 000 Arbeitslose gemeldet, die unter 25 Jahre alt sind. Die Jobcenter sind bereits jetzt gesetzlich verpflichtet, jedem von ihnen „umgehend“ ein Angebot (von Ausbildung bis Hilfsjob) zu unterbreiten. Tatsächlich haben viele Jugendliche aber auch nach Monaten noch kein Angebot vom Jobcenter, sagt der Sprecher des Wirtschaftssenators, Lang. Die Senatsverwaltung für Soziales wollte zu dem neuen Projekt keine Stellung nehmen.

Das soll sich in Neukölln ändern. Das Jobcenter, in dem zurzeit etwa 80 Mitarbeiter rund 3500 Arbeitslose unter 25 Jahren betreuen, will in den nächsten Monaten mit Arbeitgebern, Bildungsträgern und Zeitarbeitsfirmen ein engmaschiges Netzwerk aufbauen, das sich intensiver um junge Menschen kümmert. Buschkowsky ist sich sicher, damit genügend Angebote für alle jungen Antragsteller bereitstellen zu können.

Bislang erfolgt die Prüfung der Leistungsgewährung – wie bei älteren Langzeitarbeitslosen – in den Jobcentern parallel zur Vermittlung der Betroffenen. Das führt dazu, dass auch Jugendliche monatelang Unterstützung erhalten, obwohl sie sich einer Weiterbildung oder Beschäftigung entziehen. In Neukölln seien in den vergangenen neun Monaten bei gut 15 Prozent der 11 000 betroffenen jugendlichen Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter Sanktionen verhängt worden, weil die Antragsteller ihnen zugewiesene Arbeits- oder Bildungsangebote nicht wahrnahmen. Die Sanktionen reichten von der Kürzung der Hartz-IV-Leistungen bis hin zum völligen Stopp der Geldzahlungen. „Über dieses gesetzlich vorgeschriebene System kann sich auch Buschkowsky nicht hinwegsetzen“, sagt Lang.

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