Berlin: Neukölln zeigt erneut Pflegedienst an

Der Neuköllner Sozialstadtrat Michael Büge (CDU) hat am Freitag laut einer Erklärung einen weiteren Pflegedienst wegen Betruges bei der ambulanten Hauskrankenpflege anzeigen lassen. Die Leiterin dieses ambulanten Krankenversorgers sagte allerdings, von einer Anzeige oder auch nur der Prüfung ihrer Abrechnungen sei ihr nichts bekannt. Bei Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) habe ihre Firma „sehr gut“ abgeschnitten. Sie sagte, ihr Anwalt werde den Bezirk wegen Verleumdung anzeigen.

Sowohl das Bezirksamt als auch die größte Krankenkasse der Stadt, die AOK, gehen davon aus, dass es viele Dienste gibt, die systematisch Leistungen abrechnen, die nicht an den Patienten erbracht wurden. Das Bezirksamt selbst hat noch zwei weitere Versorger im Visier. Erst am Mittwoch hatte Büge den Senat für „fehlende Kontrollen“ kritisiert und bekannt gegeben, dass er bereits im Juli einen Pflegeanbieter habe anzeigen lassen.

Am Freitag hat sich ein Runder Tisch der zuständigen Senatssozialverwaltung mit dem Thema befasst. An diesen Treffen nehmen neben dem MDK die Polizei und die Bezirksämter teil, auch Neukölln. Anja Wollny, Sprecherin von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke), erklärte hinterher, dass der Austausch auf fachlicher Ebene zu engerer Abstimmung der Behörden führen soll. Zu genauen Absprachen zwischen Ermittlern, Senat und Krankenkassen wollte sich niemand äußern – auch weil es um laufende Verfahren gehe.

„Dass Neukölln gegen betrügerische Dienste vorgeht, ist zu begrüßen“, sagte Wollny. „Das ist auch die Aufgabe eines Bezirksamtes.“ Die Landesregierung sei laut entsprechenden Bundesgesetzen nicht für die Kontrolle der Dienste zuständig, sondern die Kommunen. Derzeit schließe auch nicht das Land die Verträge mit den Diensten ab, sondern die Krankenkassen. CDU-Stadtrat Büge bekräftigte die Forderung nach einer zentralen Kontrollstelle. Es sei unsinnig, dass ein Berliner Pflegedienst von zwölf Bezirken einzeln überprüft werde.hah

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