Neuköllner Bürgermeister tritt zurück: Buschkowsky geht "wegen Dienstunfähigkeit" in Rente

Seit Dezember 2001 war er im Amt, nun hat er überraschend seinen Rückzug bekanntgegeben: Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister Neuköllns, tritt ab. Das bestätigte sein Büro im Bezirksamt Neukölln am Dienstag dem Tagesspiegel. Buschkowsky übergab demnach am frühen Nachmittag Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller seinen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand - "wegen Dienstunfähigkeit". Das entsprechende Alter hat er mit 66 Jahren schon erreicht, gesundheitliche Gründe haben offenbar eine maßgebliche Rolle bei Buschkowskys Entscheidung gespielt.

Designierte Nachfolgerin ist die Bezirksstadträtin und Neuköllner SPD-Kreisvorsitzende Franziska Giffey. Eigentlich war vorgesehen, dass Buschkowsky erst im Wahljahr 2016 den Weg für Giffey freimachen sollte. Sein Rückzug aus der Bezirkspolitik kam also, den Zeitpunkt betreffend, überraschend. Ihn SPD-Kreisen wurde dies durchgehend positiv aufgenommen, weil die neue Bezirksbürgermeisterin nun Zeit habe, sich mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr einzuarbeiten.

Der gebürtige Berliner Buschkowsky, seit über drei Jahrzehnten in der Neuköllner SPD aktiv, ist seit 2001 Bürgermeister des Bezirks Neukölln. Dieses Amt hatte er bereits 1991 ein Jahr ausgeübt, danach war er viele Jahre als Stadtrat tätig. Bundesweit bekannt wurde er vor zehn Jahren mit dem Zitat: „Multikulti ist gescheitert“. Seine umstrittenen Beiträge zur Integrationsdebatte hat er auch zweimal auch in Buchform veröffentlicht. Erst im Herbst warnte er vor Islamisierung, religiösem Fundamentalismus und einer muslimischen Parallelgesellschaft. Regelmäßig war er zu Gast in den Fernseh-Talkshows der Republik.

Zwischen Rütli-Schule und Stadtteilmüttern

In der eigenen Partei stieß er mit seinen fordernden, oft auch provozierenden Positionen zur Integrations- und Sozialpolitik teilweise auf heftigen Widerstand. Eine Reise nach Rotterdam und London 2008 machte Buschkowsky über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt.

Ob Zwangsheirat und Schule schwänzen, Kriminalität und Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund – damit verbundene Probleme im Kiez benannte Buschkowsky mit teilweise drastischer Rhetorik. Auf unhaltbaren Zustände an der Neuköllner Rütli-Schule reagierte Buschkowsky vor einigen Jahren mit der Gründung eines gut ausgestatteten Bildungszentrums, dem sogenannten Rütli-Campus. Auch das Projekt „Stadtteilmütter“ wurde von Buschkowsky initiiert. 2012 schrieb er den Bestseller: „Neukölln ist überall“.

Mit seinem Rückzug aus der Tagespolitik gehe ein Stück Berlin verloren, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Gerade auch für seine „Markigkeit“ hätten ihn die Neuköllner geliebt. Er sei „einer der profilierten Köpfe der Berliner SPD und der Bezirkspolitik“. Als streitbarer Politiker werde er sich sicher auch in der Zukunft mit pointierten Beiträgen zu Wort melden.

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß würdigte Buschkowsky als „Mann des klaren Wortes“, mit seinem Ausscheiden ende „eine Neuköllner Ära“. Die Partei danke ihm herzlich, wünsche ihm, dass er sich gesundheitlich stabilisiere und „viel Freude am Ruhestand“ habe. SPD-Fraktionschef Raed Saleh nannte ihn „einen verdienstvollen Bezirksbürgermeister mit bundesweiter Bekanntheit“. Er freue sich besonders, dass die SPD gelernt habe, Buschkowsky zuzuhören.