Berlin : Neuköllner CDU im Dauerzwist Offener Brief:

Landeschef soll eingreifen

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Mitglieder der Neuköllner CDU haben Landeschef Frank Henkel aufgefordert, in den Streit im Kreisverband einzugreifen. Dabei geht es um den Machtkampf zweier Gruppierungen. Der offene Brief hat im Anhang eine Liste mit mehr als 80 Unterschriften, offenbar Anhänger der Bundestagsabgeordneten Stefanie Vogelsang und von Sascha Steuer, Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Gegen beide hat der Kreisvorstand um Kreischef Michael Büge vor kurzem Ordnungsmaßnahmen beantragt. Vogelsang und Steuer hatten mit anderen zu einem politischen Frühlingsfest am 21. April eingeladen. Der Kreisvorstand warf ihnen danach separatistisches Handeln vor, weil die Einladung im Namen der Neuköllner CDU erfolgt sei. Vogelsang bestreitet das; eine Kopie der Einladung lässt diesen Schluss nicht zu. Für die Unterzeichner des offenen Briefs ist die neue Attacke auf Vogelsang, Steuer und andere „eine nicht mehr hinnehmbare Eskalation“, wie sie schreiben. „Seit gut einem Jahr wird der Kreisverband von einem Kreisvorsitzenden geführt, der es als seine wichtigste Aufgabe ansieht, die Partei zu spalten.“

Tatsächlich hören die Streitereien zwischen beiden Gruppen nicht auf. Sie dürften den Kreisverband schon Tausende Euro für belastende Gutachten über den Umgang mit Parteifinanzen und auch Mitglieder gekostet haben. Kreischef Büge hatte Anfang März 2009 Vogelsang an der Spitze der Neuköllner CDU abgelöst und danach versucht, Steuer aus dem Vorstand zu drängen. Steuer ließ sich das nicht gefallen. Der Streit zwischen beiden führte zu Parteigerichtsverfahren. Vor Monaten verpflichteten sich beide vor dem Parteigericht, nicht weiter in der Öffentlichkeit über den Konflikt zu streiten. Die Gruppe um Steuer will nun eine Mitgliederversammlung erreichen; man geht davon aus, dass auf einer solchen Versammlung klare Mehrheiten gegen Büge vorhanden sein würden. Das würde sich auch an den Nominierungen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus zeigen.

Büge und seine Mitstreiter wollen hingegen das Delegiertenprinzip beibehalten. Dafür habe sich bei einer Befragung die Mehrheit der Neuköllner CDU-Mitglieder ausgesprochen, heißt es im Kreisvorstand. Ihre Gegner werfen ihnen vor, sie wollten Mandate für ihre Anhänger. In dem offenen Brief heißt es nun, der Kreisvorstand verstoße gegen die Satzung der Partei, indem er eine Mitgliederversammlung verhindere. Die sei – satzungsgemäß – von einem Drittel der Ortsverbände beantragt. Nach Auffassung des Vorstands liegt kein gültiger Antrag auf eine Mitgliederversammlung vor.

Die Unterzeichner des offenen Briefs schreiben, sie seien nicht mehr bereit, „diesen Wahnsinn mit unseren Mitgliedsbeiträgen weiter zu finanzieren“. Henkel sagt, er nehme den Brief sehr ernst. Doch seien nicht politische Entscheidungen gefragt, sondern wegen vieler offener Verfahren Entscheidungen des Parteigerichts. Und diese würden „zeitnah“ erfolgen. Werner van Bebber

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