Neuköllner SPD : Bessere Kitas statt mehr Kindergeld

Die Neuköllner SPD fordert den Wandel des Sozialstaats. So sollen 50 Prozent der bisher für Kindergeld aufgewandten Mittel über einen Fonds im Kita- und Schulbereich investiert werden.

„Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht auf das Konto“ – dies ist eine der Forderungen, die die Neuköllner SPD nach einer Klausurtagung in ihrer „Zeuthener Erklärung“ zusammengefasst und gestern veröffentlicht hat. Die Sozialdemokraten des Bezirks, der vor besondere sozial- und integrationspolitische Herausforderungen gestellt ist, wollen damit auf die nach ihrer Einschätzung prekäre gesellschaftliche Situation reagieren, in der sie „Alarmzeichen für eine Krise des Sozialstaats“ sehen.

Die bisherige Kindergeldregelung leiste insbesondere bei bildungsfernen Familien „offenkundig keinen Beitrag dazu, die Bildungschancen von Kindern zu verbessern“, heißt es in dem Papier. Gefordert wird daher, 50 Prozent der bisher für Kindergeld aufgewandten Mittel in einen Fonds des Bundes und der Länder einzubringen, aus dem dann die Gelder an die Länder ausgezahlt werden, zweckgebunden je nach Investitionen im Kita- und Schulbereich. Ergänzend sollte die Zersplitterung des Bildungswesens durch Übertragung der Rahmengesetzgebung auf den Bund beendet werden.

Weiter lehnt die Neuköllner SPD höhere Regelsätze des Arbeitslosengeldes II ab und fordert stattdessen zusätzliche Verbesserungen des Bildungswesens durch Sachleistungen. Dazu zählt sie eine Kita-Pflicht, bessere personelle und materielle Ausstattung von Schulen und Kitas, garantierte Lehrmittelfreiheit, kostenlose Schulverpflegung, Sport- und Freizeitangebote in der Gesamtschule und freie Heilfürsorge an den Schulen.

Zudem setzt sich die Neuköllner SPD für Anreize zur Familiengründung in der Mittelschicht ein und nennt unter anderem eine „erstklassige Erziehungs-Infrastruktur mit Ganztagskrippen, -kitas und -schulen“, zudem seien Ehegattensplitting und Kinderfreibetrag abzuschaffen. So soll eine genügende Zahl von leistungsstarken Schülern und damit der Erfolg der Gemeinschafts und Sekundarschulen gesichert werden, „gerade im Interesse der Kinder aus bildungsfernen Familien“.

Abgelehnt wird die steigende Höhe des Kindergeldes bei höherer Kinderzahl, da es sonst bei Familien mit geringer Erziehungs- und Bildungskompetenz als zusätzlicher Anreiz wirke, mehr Kinder zu bekommen. Schließlich fordert die Neuköllner SPD konsequente Anreize für Eltern, ihren Pflichten nachzukommen, was eben bei fortgesetzter Verletzung dieser Pflichten umgekehrt bedeute, Transferzahlungen zu kürzen. ac

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