Berlin : Neun Kliniken sollen privatisiert werden - zentrale Labors und Küchen

Amory Burchard

Berlins städtische Krankenhäuser sollen zu einem "wettbewerbsfähigen Einheitsunternehmen" werden. Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) kündigte gestern für Anfang 2001 die Gründung einer GmbH an, von der neun der bislang 11 kommunalen Krankenhäuser gemanagt werden sollen. Ziel sei es, die defizitären staatlichen Krankenhausbetriebe - seit 1997 hätten sie Verluste von 227 Millionen Mark erwirtschaftet - als privatwirtschaftlich arbeitendes Unternehmen zu führen und so die wohnortnahe Patientenversorgung langfristig zu erhalten.

Die GmbH solle aber zu 100 Prozent in Landesbesitz bleiben. Die heute rund 16 000 Beschäftigten würden "zu den gleichen Konditionen" weiterbeschäftigt, versicherte Senatorin Schöttler. In der GmbH aufgehen sollen die Krankenhäuser Hellersdorf, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Reinickendorf, Neukölln, Spandau, Urban (Kreuzberg), Auguste Viktoria (Schöneberg) und Wenckebach (Tempelhof). Nicht dabei sind das Max-Bürger-Zentrum (Charlottenburg) und das Krankenhaus Zehlendorf, das von der Stiftung Oskar-Helene-Heim übernommen wird.

Einsparungsmöglichkeiten sehen Schöttler und ihr Staatssekretär Klaus-Theo Schröder weniger im weiteren Bettenabbau, als vielmehr in einem "Versorgungsnetzwerk". Küchen, Labors, Apotheken und Lagerhaltung könnten teilweise zentralisiert werden. Beispielsweise sei die Bettenkapazität auf 10 000 abgebaut worden, aber die verschiedenen Krankenhausküchen könnten noch immer für 12 000 Patienten kochen. Es sei auch denkbar, Schulen für Krankenpflege- und Physiotherapie zusammenzulegen. Die Krankenhäuser könnten "mit Leistungen auf den freien Markt" gehen. Solche Unternehmensentscheidungen sollen jedoch der Führung der GmbH überlassen werden. Wenn das Konzept Senat und Abgeordnetenhaus passiert habe, werde ein "headhunter" einen Vorstandsvorsitzenden suchen.

Finanzieren soll sich die GmbH auch durch Grundstücksverkäufe und Kreditaufnahme. Die Liegenschaften der Standorte würden in den Besitz des Unternehmens übergehen, sagte Schöttler. Nicht benötigte Grundstücke könnten dann veräußert werden. Im Falle einer Insolvenz würde das Land Berlin im Übrigen nicht mehr einstehen. Staatssekretär Schröder geht davon aus, dass die GmbH die in den nächsten sechs Jahren notwendigen Krankenhaus-Investitionen für Medizin- und Infotechnik und Gebäudesanierung von 400 bis 500 Millionen Mark aus eigener Kraft leisten könne.

Die Pläne der Gesundheitssenatorin stießen gestern bereits auf scharfen Protest von Opposition und Gewerkschaften. Der gesundheitspolitische Sprecher von den Bündnisgrünen, Bernd Köppl, bezeichnet die "zentralistische Form" einer GmbH als "Gesundheitskombinat". Das Konzept gehe an den Interessen der in den Bezirken wohnenden Patienten vorbei. Außerdem verunsichere die privatwirtschaftliche Rechtsform die Mitarbeiter der Krankenhäuser. Denn die von Senatorin Schöttler versprochene Beschäftigungsgarantie zu den Bedingungen des Bundesangestellten-Tarifs (BAT) hätte nur noch drei Jahre lang Bestand. Auch ÖTV und DAG protestieren gegen die Pläne der Senatorin. Die Gründung der Krankenhaus-GmbH könne einen weiteren "Verkauf von Tafelsilber" vorbereiten, hieß es in einer Presseerklärung.

0 Kommentare

Neuester Kommentar