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Berlin: Neuwahlen: 69000 Stimmen übergeben

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Die Parteien streiten weiterhin um den Wahltermin, die Initiative "Neuwahlen jetzt" macht deshalb Druck und treibt das Volksbegehren für vorgezogene Wahlen voran. Sie übergab gestern rund 69 000 Unterschriften zur Prüfung an Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas.

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Die Parteien streiten weiterhin um den Wahltermin, die Initiative "Neuwahlen jetzt" macht deshalb Druck und treibt das Volksbegehren für vorgezogene Wahlen voran. Sie übergab gestern rund 69 000 Unterschriften zur Prüfung an Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas. Dieser äußerte sich jedoch optimistisch, dass sich das Abgeordnetenhaus in Kürze über einen Termin einigt. Die Initiative hat bereits angekündigt, dass sie in diesem Fall das Volksbegehren nicht weiter verfolgen werde. Sollten sich die Parteien nicht einigen, wäre bei dem langwierigen Prozedere für einen Volksentscheid erst Ostern 2002 mit Wahlen zu rechnen.

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