Berlin : Neuwahlen: "Grüne werden nicht gebraucht"

Die Berliner PDS strebt nach den Worten ihres Fraktionschefs Harald Wolf nach Neuwahlen ein Regierungsbündnis mit der SPD an. "Wir treten mit einem Spitzenkandidaten an. Das macht man nur, wenn man regieren will", sagte Wolf in einem dpa-Gespräch. Zudem könne er rechnen, unterstrich der PDS-Politiker. Nach den jüngsten Meinungsumfragen könnten die SPD mit rund 30 Prozent und die PDS mit 20 bis 22 Prozent zusammen die absolute Mehrheit erreichen. "Ich will nach den Wahlen etwas Vernünftiges und das heißt Rot-Rot."

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Berlin vor der Wahl Theoretisch kämen auch die Grünen als Bündnispartner in Frage, wenn es für Rot-Rot allein nicht reicht. Doch die Grünen hätten es in der Vergangenheit versäumt, selbst eine entscheidende Rolle für Zukunftsoptionen zu spielen. Nach dem Ausstieg aus der Großen Koalition habe die SPD "den Riesenschritt des Tabubruchs" gewagt, die PDS nicht mehr kategorisch von der Regierungsbildung auszuschließen. "Jetzt entscheiden sich alle Fragen am Verhältnis von SPD und PDS und dafür werden die Grünen nicht mehr gebraucht", sagte Wolf. Das sei genau auch ihre Angst.

Nach Ansicht des PDS-Politikers schätzt die SPD trotz ihres öffentlichen Bekenntnisses zu einer rot-grünen Wunschkoalition die Ausgangssituation genauso ein. "Die SPD kann genauso gut rechnen wie ich. Von daher weiß sie seit den letzten Wahlen, dass es für eine rot-grüne Mehrheit in Berlin nicht reicht. Insofern ist auch der SPD klar, dass die Schlüsselfrage für zukünftige Optionen im Verhältnis zur PDS liegt."

Das Ziel einer Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt wird nach den Worten Wolfs auch von der großen Mehrheit der PDS-Basis in Berlin geteilt. Das habe das fast einstimmige Votum auf dem letzten PDS- Parteitag gezeigt. "Sie zeigt sich auch in der breiten Unterstützung für unseren Spitzenkandidaten Gregor Gysi. Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Wolf. Die PDS-Fraktion wolle deshalb an diesem Wochenende die Chancen und Risiken einer Regierungsbeteiligung auf einer Klausurtagung in Schwerin diskutieren.

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