Berlin : Neuwahlen in Berlin: "PDS nur durch starke SPD zu verhindern"

Eine starke SPD ist nach Ansicht von Berlins SPD-Chef Peter Strieder der einzige Garant gegen eine rot-rote Landesregierung nach den Neuwahlen. "Die einzige Möglichkeit, die PDS zu verhindern, ist, die SPD so stark zu machen, dass sie nur noch einen kleinen Koalitionspartner zur Regierung braucht", sagte Strieder. Zugleich betonte der SPD-Vorsitzende zu einer möglichen Kooperation mit der PDS nach den Wahlen: "Wir haben die Option eröffnet, aber die Entscheidung fällt erst nach den Wahlen."

Die SPD hatte bei den letzten Wahlen 1999 ihr Nachkriegstief von 22,4 Prozent erreicht. Nach jüngsten Umfragen liegt die SPD mit 30 bis 32 Prozent gleichauf mit der CDU, der PDS werden rund 20 Prozent vorausgesagt, den Grünen 9 bis 10 und der FDP 7 Prozent.

Strieder räumte ein, dass es an der SPD-Basis auf Grund persönlicher Erfahrungen von Mitgliedern vereinzelt Vorbehalte und Widerstände gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS gebe. "Wenn die Wähler jedoch einen Auftrag für eine rot-rote Regierung erteilten, würde es in der SPD auch eine Mehrheit dafür geben. Aber der Widerstand wäre größer, als jetzt bei der Frage der Aufkündigung der Großen Koalition, weil sich die CDU Neuwahlen verweigert hat." Eine Entscheidung treffe ein Parteitag nach den Wahlen.

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Berlin vor der Wahl Er erkenne auch an, dass sich in der PDS etwas bewegt habe, sagte Strieder. "Viele Jüngere in der PDS haben wirklich etwas gelernt." Im Wahlkampf gehe es nur zwischen SPD und CDU um die Frage, wer den Regierenden Bürgermeister stellt. "Da spielen die kleineren Parteien FDP, Grüne und PDS keine Rolle", sagte Strieder. Insofern verstehe er die Angst des Koalitionspartners Grüne, in dieser Auseinandersetzung nicht vorzukommen. Auch wenn es nach den Wahlen für Rot-Rot allein reichen sollte, werde die SPD die Grünen ansprechen, betonte Strieder.

Es gehöre zu dem von der SPD propagierten Neuanfang in Berlin, das Wählervotum endlich ernst zu nehmen. "In den letzten Jahren war es insbesondere durch die Wahlaussage der SPD, auf keinen Fall mit der PDS zu koalieren, völlig egal, wen man wählte. Am Ende kam immer eine Große Koalition heraus." Für Rot-Grün habe es keine Mehrheit gegeben. Die FDP sei seit 1995 nicht mehr im Parlament präsent. Auch die CDU habe damals keine absolute Mehrheit erzielt. "Deswegen gibt es auch keine Festlegung der SPD vor der Wahl. Die Wähler werden der Politik einen Auftrag erteilen, und aus dem Ergebnis lässt sich dieser Auftrag auch ablesen", gab der SPD-Chef die Linie vor. Die SPD praktiziere mit ihrem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit glaubhaft den Neuanfang.

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