Berlin : "Neuwahlen jetzt": Das Volksbegehren hat sich vorerst erledigt

Das Volksbegehren "Neuwahlen jetzt" wird bis Anfang September ruhen. Darauf haben sich die Initiatoren und Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas verständigt. In der ersten Septemberwoche soll entschieden werden, inwieweit der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens als erledigt angesehen werden kann, teilten die Initiatoren am Sonntag mit. Das Abgeordnetenhaus kommt am 1. September zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt wird die Beschlussfassung über die Selbstauflösung des Parlaments sein. Damit wäre der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 21. Oktober frei.

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