• Neuwahlen: "Jetzt geht das Gerangel wieder los". Die Bezirke bereiten sich nach der Fusion inzwischen auch auf Neuwahlen vor

Berlin : Neuwahlen: "Jetzt geht das Gerangel wieder los". Die Bezirke bereiten sich nach der Fusion inzwischen auch auf Neuwahlen vor

Steffi Bey,Katharina Körting

"Neuwahlen sind hinderlich", sagt René Peitz, Geschäftsführer der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf. Besonders im Westteil der Stadt sind die Christdemokraten wenig begeistert von den geplanten, vorgezogenen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) - den ersten in den neuen Bezirksgrenzen. Deshalb geht die CDU "eher widerwillig" in den Wahlkampf, verweist auf die fusionsbedingten Umzüge von Ämtern, die entweder gerade abgeschlossen oder, wie in Friedrichshain-Kreuzberg, noch in vollem Gange sind.

Die neuen Bezirksämter arbeiten erst seit Januar, "und jetzt geht das Gerangel wieder los", meint Dieter Dummin, CDU-Fraktionsvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg. Der Pankower CDU-Fraktionschef Dieter Stenger bezeichnet die Neuwahlen gar als "Katastrophe und unverantwortlich", weil man immer noch mit den Folgen der Fusion zu kämpfen habe.

Jede BVV wird nur noch über 55 Sitze verfügen, das sind 14 weniger als jetzt. Im Dreierbezirk Mitte entfallen sogar 34 Sitze. Viele Bezirkspolitiker werden ihren Hut nehmen müssen. Darüber hinaus muss die CDU, die in den West-Bezirken dominant ist, damit rechnen, dass ihre Mehrheiten bröckeln. "Die Abkopplung der Bezirks- von den Abgeordnetenhauswahlen wäre besser gewesen", sagt Dummin.

SPD, Grüne und PDS erhoffen sich dagegen eine Stärkung ihrer kommunalen Fraktionen. "Das ist die Chance für einen Neuanfang", sagt Martina Michels, PDS-Vorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg. Ihre Partei stellt jetzt schon mit 19 Verordneten die stärkste Fraktion und die Bürgermeisterin im Ost-West-Bezirk. Aus Sicht von SPD und Grünen sind vorgezogene Neuwahlen für die Verwaltungen kein Problem, sondern Teil des "notwendigen, gründlichen Neuanfangs" (SPD-Fraktionschef Helmut Borchardt). Dummin befürchtet indes eine "Behinderung des Fusionsprozesses". Es werde überdies "schwierige Diskussionen" über die Kandidaten geben: "Viele haben keinen sicheren Listenplatz mehr." In Mitte wird es "eine komplett neue Liste" für die BVV geben, sagt dessen CDU-Fraktionschef Stephan Tromp. Beide erwarten angesichts der herrschenden "politischen Großwetterlage" Verluste für die CDU.

CDU-Sprecher Peitz in Charlottenburg-Wilmersdorf rechnet trotzdem damit, dass seine Partei die knappe Mehrheit hält, weil es sich um einen "gutbürgerlichen Bezirk" handle. Aufbruchstimmung herrscht dagegen bei den Grünen: "Wir könnten die Mehrheit der CDU brechen", meint Thomas Birk, grüner Fraktionschef in Charlottenburg-Wilmersdorf. Er tippt auf 20 Prozent für seine Partei, das wären 4,5 Prozent mehr als 1999. Die Grünen werden einen Teil ihrer zurzeit elf Verordneten durch jüngere austauschen. Auch die SPD steht in den Startlöchern. "Wir sind bereit", sagt Christian Gaebler, SPD-Kreisvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf. Große Veränderungen bei den BVV-Kandidaten der SPD werde es nicht geben. Gaebler rechnet auf Bezirksebene mit rund 30 Prozent für seine Partei, das wären drei Prozent mehr als 1999.

Während die Kandidaten für die BVV je nach Partei und Bezirk zum Teil ersetzt werden - die Parteibasis entscheidet jeweils bis Mitte August -, gibt es bislang keine neuen Anwärter auf Stadtratsposten. Nur der jetzige Friedrichshain-Kreuzberger Kulturstadtrat Hans-Joachim Kohl (CDU) sitzt möglicherweise nicht ganz so fest im Sattel, weil er auch innerhalb seiner Partei nicht unumstritten ist.

Von einem Personengerangel will man in Treptow-Köpenick nichts wissen. "Wir haben uns noch nicht über mögliche Spitzenkandidaten verständigt", sagt die PDS-Bezirksvorsitzende Petra Reichardt. Erst in den nächsten Wochen werde ein "Wahl-Fahrplan" erstellt. Sie geht aber davon aus, dass Veränderungen möglich sind. "Beispielsweise könnte es künftig im Bezirksamt einen dritten PDS-Stadtrat geben", sagt Petra Reichardt vorsichtig. Bei den letzten Wahlen sei dieses Ziel schließlich nur knapp verfehlt worden.

Ob die PDS den SPD-Bürgermeisterkandidaten und derzeitigen Bezirkschef Klaus Ulbricht mittragen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Das hänge vom Verhältnis zur SPD ab, sagt die PDS-Bezirkschefin. Sie wirft der Treptow-Köpenicker SPD vor, sie habe sich in den vergangenen Monaten stets gegen die Strategie der Landes-SPD gestellt. "Ich hoffe, dass sich die SPD im Bezirk endlich aus der Umklammerung der CDU befreit", erklärt die PDS-Bezirksverordnete Reichardt.

Das sieht die SPD-Fraktionsvorsitzende Heidrun Meißner anders. "Wir werden das auch künftig so handhaben und uns bei wesentlichen Sachfragen mit den Christdemokraten abstimmen", sagt die Treptowerin. Spitzenkandidaten ihrer Partei könne sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nennen. Aus ihrer Sicht brauchen sich die beiden SPD-Stadträte aber keine Sorgen um ihre Posten zu machen.

Die Treptow-Köpenicker CDU ist gerade in "ihrer Findungsphase", wie es Fraktionsvorsitzender Carsten Wilke formuliert. Er will allerdings dem Parteitag empfehlen, auch künftig sowohl das Jugend- als auch das Stadtplanungsressort den beiden jetzigen Stadträten zu überlassen. "Ich bin für eine kontinuierliche Arbeit", begründet er seine Entscheidung. Durch die möglichen Neuwahlen werde sowieso schon genug Unruhe in die Ämter gebracht. Erfreulicherweise gebe es im Bezirk einen Boom an neuen CDU-Mitgliedern. Allein in der vergangenen Woche wurden 60 Aufnahmen registriert. "Damit reagieren vor allem junge Leute auf den Koalitionsbruch auf Landesebene und das anstehende Linksbündnis", sagt Wilke.

Zufrieden über seine "gut arbeitende junge Truppe" äußert sich auch der Marzahn- Hellersdorfer CDU-Fraktionsvorsitzende Frank-Uwe Bey. "Ich sehe keinen Handlungsbedarf für Veränderungen", sagt er. Innerhalb der Partei werde man sich aber demnächst über das weitere Vorgehen verständigen. Mit Svend Simdorn und Michael Szulczewski wurde die Stadtrats-Riege gerade erst durch zwei CDU-Neulinge gestärkt. Die PDS im Großbezirk geht davon aus, auch künftig ihre absolute Mehrheit zu behalten beziehungsweise auszubauen. "Postengeschacher wird es nicht geben", sagt die PDS-Bezirksvorsitzende Heide-Lore Wagner. Sie geht davon aus, dass die "alten Stadträte auch die neuen sind".

Finanziell gesehen wären neu besetzte Posten nicht im Sinne der Stadt. Die jetzigen Stadträte erhalten in jedem Fall ihr Gehalt bis zum Jahr 2004 weiter.

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