Berlin : Neuwahlen: Noch immer kein Termin in Sicht

za/dpa

Der Vorschlag von SPD, Grünen und PDS, das Abgeordnetenhaus am 23. September neu zu wählen, wird vom Hamburger CDU-Vorsitzenden Dirk Fischer unterstützt. In der Hansestadt finden an diesem Tag Bürgerschaftswahlen statt. Er habe gegen gleichzeitige Wahlen in Hamburg und Berlin nichts einzuwenden, sagte Fischer. Für die Forderung der Berliner CDU, erst am 21. Oktober zu wählen, zeigte er trotzdem Verständnis: "Die sagen natürlich, gewinnt ihr erstmal ordentlich in Hamburg".

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Berlin vor der Wahl Was nicht ausgeschlossen ist. Die rot-grüne Koalition in Hamburg kann die Regierungsmehrheit nach aktuellen Umfragen allerdings knapp behaupten. Der Wahlkampf der Hamburger Christdemokraten ist auf "Filz und Vetternwirtschaft" nach 43 Jahren SPD-Regierung ausgerichtet. An der Spree kein unbekanntes Thema. Ein Neuwahltermin für Berlin ist trotz der überraschenden Einlassung Fischers nicht in Sicht. Die CDU beharrte auch gestern auf dem 21. Oktober, die Grünen würden notfalls auch am 7. oder 14. Oktober wählen, sollte sich der 23. September nicht durchsetzen lassen. Die SPD schlug als Kompromiss den 9. oder 16. September vor, die PDS signalisierte Zustimmung für den 9. September.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) werden voraussichtlich heute miteinander telefonieren, um einen Ausweg zu finden. Große Erfolgschancen werden dem Gespräch nicht gegeben. Dem Vernehmen nach hat CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Frank Steffel keine Chance, die eigene Abgeordnetenhausfraktion auf Kompromisskurs zu bringen. Landeswahlleiter Andreas Schmid von Puskas teilte mit, dass die Parteien trotz des fehlenden Wahltermins ihre Parlamentskandidaten seit gestern nominieren können.

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