Berlin : Neuwahlen: Suche nach Termin wird Chefsache

Ulrich Zawatka-Gerlach

Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollen in einem Gespräch endlich den Streit um den Wahltermin beenden. Führer riet allen Parteien, das "politische Getöse" zu beenden. Sich von einem bestimmten Datum zusätzliche Wählerstimmen zu versprechen, sei "reine Kaffeesatzleserei". Die CDU beharrt auf dem 21. Oktober, während die SPD jetzt den 9. oder 16. September ins Spiel bringt.

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Berlin vor der Wahl Klaus Wowereit bat den Parlamentspräsidenten um ein Gespräch unter vier Augen. Er wolle diese politische Streitfrage "nicht in die Nähe eines Verfassungskonflikts" geraten lassen, schrieb Wowereit. Er sei daran interessiert, eine "gemeinsame Lösung auf überparteilicher Ebene" zu finden. Führer nahm das Gesprächsangebot gern an. Die beiden ranghöchsten Landespolitiker wollen sich kurzfristig treffen. Unabhängig vom Wahltermin sprach sich der Abgeordnetenhauspräsident dafür aus, durch eine Änderung der Wahlordnung Rechtssicherheit herzustellen. Eine erfolgreiche Wahlanfechtung vor dem Landesverfassungsgericht - zum Beispiel von chancenlosen Wahlkandidaten - wäre ein "Skandal, den sich Berlin nicht leisten kann". Führer empfiehlt einen Wahltermin Mitte Oktober. "Das wäre vernünftig für die Parteien und die Bürger", sagte Führer dem Tagesspiegel.

Innensenator Erhart Körting (SPD) legte "zur Schaffung von Rechtssicherheit" gestern eine Änderung der Landeswahlordnung vor, die der Senat am Dienstag beschließen will. Darin wird geregelt, dass alle Parteien ihre Wahlbewerber bereits vor Auflösung des Abgeordnetenhauses nominieren können. Außerdem wird die Frist zur Einreichung von Unterlagen, die "zur Festsetzung der Eigenschaft als politische Partei" notwendig sind, von vier Monaten auf 41 Tage verkürzt. Nach Meinung der SPD wird dadurch der Weg frei gemacht für Neuwahlen am 9. oder 16. September.

Der Geschäftsführende Landesvorstand der SPD warf den Christdemokraten gestern vor, das Parlament zu missachten. Kritisiert wird die Weigerung der CDU, in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses im August der Selbstauflösung des Parlaments zuzustimmen. Dies bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Die Stimmen der CDU-Abgeordneten werden also benötigt. Die PDS steht Neuwahlen am 9. September aufgeschlossen gegenüber.

Dieser Termin habe Charme, erklärte PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Das Abgeordnetenhaus könnte in diesem Fall sogar noch in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 12. Juli die Auflösung beschließen. Für die Grünen ist der 23. September immer noch "erste Wahl". Intern signalisieren sie aber Kompromissbereitschaft, angesichts der öffentlichen Wirkung des Terminstreits. Die CDU demonstriert weiterhin Härte. "Es gibt nichts mehr zu verhandeln", sagte Fraktions-Vizechef Alexander Kaczmarek gestern. "Wir bleiben beim 21. Oktober. Basta!"

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