Newsblog: Flüchtlinge in Berlin : Lage vor dem Lageso entspannt sich

In die verlassene Verpackungsfabrik in Reinickendorf können vorerst keine Flüchtlinge einziehen. In der SPD übertreffen sich die Politiker mit Personalprognosen für die Flüchtlingshilfe. In der Nacht gab es einen Gewaltvorfall in Alt-Moabit.

von , , , , und Nandor Hulverscheid
Die Lage vor dem Lageso hat sich am Freitag entspannt.
Die Lage vor dem Lageso hat sich am Freitag entspannt.Foto: dpa

In Heiligensee hat das geplante Flüchtlingsheim erstmal nicht eröffnet - die Prüfung der Gebäude wird noch Tage dauern. Ein Flüchtling ist in der Nacht angegriffen worden. Peter Kranz, Pfarrer des Ökumenischen Zentrums in Charlottenburg, will am Sonnabend ein "Lichtzeichen setzen" gegen Rassismus und Fremdenhass. Lesen Sie in unserem Newsblog nach, was Berliner und Flüchtlinge in diesen Tagen bewegt hat:

18.00 Uhr - Die Lage vor dem Lageso hat sich relativ entspannt: Wo seit Wochen unzählige Flüchtlinge in Regen und Kälte in endloser Schlange warteten, ist es am Freitag fast menschenleer. Etwa 250 Flüchtlinge sitzen in zwei Zelten neben dem Amt und warten. Hier ist es immerhin wärmer, Grüppchen haben sich vor dem Heizlüftern zusammengesetzt und lassen ihre Socken trocknen.

Hinter dem Hauptgebäude befinden sich außerdem Versorgungszelte für Kranke und Hungrige. Laut einem Sicherheitsmann hat sich die Stimmung seit Eröffnung der neuen Registrierungsstelle in Wilmersdorf entspannt. Es gebe zwar nach wie vor Streitigkeiten, aber das besser organisierte Vorgehen habe das Konfliktpotenzial gesenkt. Anwesende Polizisten warnen aber, dass das auch am schlechten Wetter liegen könne. Eine Familie betritt das Zelt, die Eltern tragen Müllsäcke, in die sie Löcher für die Arme geschnitten haben, von ihrer Tochter schaut nur das Gesicht durch eine Öffnung im Müllsack. Die Neuankömmlinge leiden noch immer, aber die neue Registrierungsstelle scheint die Not etwas gelindert zu haben.

17.50 Uhr - Personalprognosen für die Flüchtlingshilfe: Die rot-schwarze Koalition gibt sich Mühe. Trotzdem kommt die Aufstockung des Personals in den Behörden, die sich um die Versorgung der Flüchtlinge kümmern, nur mühsam voran. Ab 2016 soll nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt werden. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) verspricht dann 500 zusätzliche Stellen „zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs“, davon 118 Vollzeitstellen für das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Weitere 146 Stellen für die Flüchtlingshilfe sollen an die zwölf Bezirke verteilt werden.

Das ist vielleicht nicht das letzte Wort. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sagte: „Es können auch 1000 Stellen werden.“ Dem Finanzsenator schwebt ein „atmendes System“ vor: Wenn die Zahl der Asylbewerber steigt, wird mehr Personal zur Verfügung gestellt. Schrumpft die Flüchtlingszahl, wird das Personal zurückgefahren. Das geht nur, wenn möglichst viele befristete Beschäftigungspositionen aufgebaut und nur wenige Beamte rekrutiert werden. Denn Personal ist teuer. 1000 neue Stellen würden den Landeshaushalt mit jährlich etwa 50 Millionen Euro belasten.

16.27 Uhr - Suche nach Mohamed Januzi geht weiter: Seit sechzehn Tagen wird der vierjährige Flüchtlingsjunge Mohamed Januzi vermisst. Bis Freitag hat die Polizei nach Angaben eines Sprechers 174 Hinweise aus der Bevölkerung erhalten. Darunter seien sowohl Informationen zum Verbleib des Kindes wie auch Hinweise auf die Identität des mutmaßlichen Entführers. Die Ermittler haben aber offenbar nach wie vor keine heiße Spur zum Kind oder zum Mann, der das Kind mitgenommen hatte.

15.28 Uhr - Grünen unterstützen Demoaufruf der Initiative "Moabit hilft": Die Initiative "Moabit hilft" ruft am 17. Oktober um 14.30 Uhr zur Demonstration auf. Treffpunkt ist am Alexanderplatz/Neptunbrunnen. Auch die Grünen haben zur Teilnahme aufgefordert. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Canan Bayram, Sprecherin für Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik, sagten dazu: "Wir unterstützen die Forderungen von "Moabit hilft" nach einem geordneten Verfahren zur Bearbeitung der Antragstellung der Geflüchteten sowie der Bereitstellung von Unterkünften, Gesundheitsversorgung und Taschengeld."

Die Bürgerinitiative "Moabit hilft" setzt sich seit 2013 für geflüchtete Menschen ein. Seit über zwei Monaten stellt "Moabit hilft" mit hunderten ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen die Versorgung und medizinische Betreuung der Flüchtlinge am Lageso sicher.

14:21 Uhr - Auf dem Tetrapak-Gelände in Heiligensee herrscht Leere. Erst sollten 1000 Flüchtlinge kommen, dann war die Rede von mehr als 2000 und nun ist tatsächlich keiner da. Gestern Abend erhielt der Tagesspiegel den Hinweis, dass am heutigen Freitag doch keine Notunterkunft dort eröffnet wird. Beim Ortsbesuch am heutigen Morgen waren noch nicht einmal Vorbereitungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beobachten - und der Reinickendorfer Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) weiß auch warum. “Wir wollen bei Flüchtlingsunterkünften einen Mindeststandard gewährleisten und diese Hallen erfüllen die Anforderungen bei Weitem nicht.”

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und die Berliner Immobilienmanagement GmbH hätten sich Anfang der Woche bei seinem Bezirksamt gemeldet, sagte Balzer dem Tagesspiegel. In Reinickendorf hatte man sofort Zweifel, dass sich aus dem seit Jahren ungenutzten Gelände innerhalb von nur vier Tagen eine menschenwürdige Notunterkunft machen lassen würde. “Wir haben dann gefragt: habt ihr geprüft, ob die Infrastruktur der Hallen in Ordnung ist?” Es stellte sich heraus: gar nichts war geprüft. Ein Gutachten zum Brandschutz und den Fluchtwegen durch die möglicherweise funktionsunfähigen Hallentore? Fehlanzeige. Heizung und Belüftung? Zu schwach. Das Wasser aus den alten Rohren - ist es noch trinkbar? Man weiß es nicht. Und die Sanitäranlagen? “Beim Testlauf am Montag kam es überall raus”, berichtet Balzer. Schließlich legten das Gesundheitsamt und die Bauaufsicht des Bezirks ihr Veto ein. Beim Lageso vertraute man offenkundig in der Not falschen Aussagen des Eigentümers. Jetzt laufen Prüfungen seitens der Stadt, die sich wohl noch mehrere Tage hinziehen werden.

Die neue Lageso-Filiale in Wilmersdorf.
Die neue Lageso-Filiale in Wilmersdorf.Foto: imago/Thomas Lebie

12:38 Uhr - In der Lageso-Zweigstelle in der Bundesallee geht die Arbeit einen Tag nach der Eröffnung voran. Nur ein paar Leute, hauptsächlich Männer, warten vor den Absperrungen, die das Gebäude vom Gehweg und der Öffentlichkeit abgrenzen. Es regnet. Die Securities stehen im Trockenen unter dem Dachvorsprung. Die Wartenden werden nass. Zwei Busse mit Flüchtlingen sind bereits angekommen, es sind Familien mit Kindern, berichtet unsere Reporterin Hannah Hauer. Nur diese werden heute dort registriert, heißt es. Der Ägypter Hani Katr ist gemeinsam mit anderen jungen Männern aus dem Irak und Syrien auf eigene Faust in die Bundesallee in Wilmersdorf gekommen. Gestern waren sie in der Turmstraße in Moabit. Dort haben sie die wichtigen Armbänder bekommen und man habe ihnen gesagt, sie müssen warten. Wie lange wissen sie nicht.

„Wir lassen niemanden rein, der nicht mit einem Bus aus der Turmstraße kommt“, bestätigt ein Security. Wie viele Busse heute noch kommen werden, wissen die „Aufpasser“ nicht. „Das wird alles in der Turmstraße geregelt.“ Soweit man das in den ersten zwei Tagen sagen kann, „läuft alles nach Plan“, sagt ein Security-Mann. Man befinde sich noch in der Testphase, ab nächster Woche sollen dann mehr Busse in die Bundesallee kommen und es so richtig losgehen. „Es wird auf alle Fälle schneller gehen. Die Arbeit wird ja aufgeteilt. Die Bundesallee wird eine große Entlastung für das Chaos in der Turmstraße sein“, prophezeit ein Sicherheitsmann.

So sah es 2005 aus: Bei der Lichterkette damals ging es um den Irakkrieg.
So sah es 2005 aus: Bei der Lichterkette damals ging es um den Irakkrieg.Foto: dpa

11.44 Uhr - Gruppe attackiert Flüchtling. Ein 20-jähriger Mann ist in der Donnerstagnacht vor einem Internetcafé in Alt-Moabit von einer Gruppe von 15 bis 20 Männern attackiert, übel verprügelt und schwer verletzt worden. Auch ein laut Polizei "unbekanntes Stichwerkzeug" sowie eine Glasflasche sollen gegen das Opfer eingesetzt worden sein. Beim 20-Jährigen wurde hinterher eine stark blutende Armverletzung festgestellt, die von einem Notarzt versorgt werden musste. Wie die Verletzung verursacht wurde sei noch unklar, teilte die Polizei mit. Das Opfer ist nach Angaben in einem Flüchtlingsheim gemeldet. Die Hintergründe der brutalen Attacke sind derzeit noch unklar. Die Kriminalpolizei ermittelt. Laut Polizei gibt es derzeit keine Anhaltspunkte für einen rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund der Tat. Der Tatort liegt in unmittelbarer Nähe zum U-Bahnhof Turmstraße, schräg gegenüber befindet sich das Landesamt für Gesundheit und Soziales.

Neue und beheizte Zelte für das Lageso in Berlin.
Neue und beheizte Zelte für das Lageso in Berlin.Foto: imago/Thomas Lebie

11.10 Uhr - Am Lageso in Moabit hat sich die Lage etwas entspannt. Es gehe mittlerweile geordneter zu, sagt unser Reporter Max Deibert, der sich auf dem Gelände umschaut. Der Bustransfer, mit dem neu angekommene Flüchtlinge zur Registrierungsstelle in die Bundesallee gebracht werden, ist wieder aufgenommen. In den ersten Bus, der am Freitag abfuhr, stiegen fast ausschließlich Familien mit Kinderwägen. Auch auf dem übrigen Gelände sei die Lage nicht mehr so chaotisch wie noch vor ein paar Tagen. Die allermeisten Flüchtlinge warten inzwischen in Zelten, vereinzelt sieht man Flüchtlinge mit Regenschirmen herumlaufen. In den Zelten neben dem Lageso sind laut Schätzungen der Sicherheitsangestellten rund 250 Flüchtlinge untergebracht. Es gehe abgesehen von ein paar verbalen Streitigkeiten sehr ruhig zu. Das Innere der Zelte wird von Heißlüftern warm gehalten.

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