Newsblog zu den Demos in Berlin-Mitte: Rechte Demo beendet - Michael Müller dankt Gegendemonstranten

"Merkel muss weg" fordern die Rechten - am Ende waren es 1800, weniger als erwartet. Deutlich mehr Gegendemonstranten machten mobil, vor allem linke Gruppen und sogar die evangelische Kirche. Alle Entwicklungen lesen Sie hier im Newsblog, die Routen sehen Sie hier:

© Der Tagesspiegel/Schmidt

18.40 Uhr: Müller dankt Gegendemonstranten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bedankt sich bei den Teilnehmern des "insgesamt friedlichen Protestes" gegen den Rechten-Aufmarsch für ihr Engagement. Laut einer Mitteilung der Senatskanzlei sagte er: Es sei gelungen, "ein sichtbares Zeichen gegen Intoleranz und Ausgrenzung zu setzen, das weit über unsere Stadt hinausstrahlt. Ich danke allen, die sich engagiert haben und ihren Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft friedlich geäußert haben." Müller dankte auch der Polizei, "die ihre Aufgabe heute wieder souverän und zuverlässig erfüllt hat und vereinzelt aufkommende Störungen schnell unterbinden konnte." Das Bündnis "Berlin nazifrei" habe Menschen zusammengebracht, die heute einmal mehr gezeigt haben, wie sie sich ihre Stadt vorstellen: weltoffen, tolerant, bunt und demokratisch." So bleibe Berlin "die Stadt, die wir lieben." Müller selbst war am Sonnabend in Polen, wo er die 25-jährige Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Warschau feierte.

18.27 Uhr: Polizei: "Kein direktes Aufeinandertreffen". Am S-Bahnhof Friedrichstraße beruhigt sich die Lage langsam wieder. Die rechte Demo zerstreut sich nach Auskunft der Polizei, viele Teilnehmer fahren offenbar mit der Bahn davon. Ein Pressesprecher der Polizei sagt, nach seinem bisherigen Kenntnisstand sei das Konzept der Polizei aufgegangen. Offenbar sei es gelungen, die Teilnehmer konsequent zu trennen, "ein direktes Aufeinandertreffen hat es offenbar nicht gegeben". Wie viele Vorfälle wie Festnahmen, Freiheitsbeschränkungen, Anzeigen etc. es gab, konnte er nicht sagen - mit diesen Angaben ist erst morgen zu rechnen. In der Spitze waren bei "Merkel muss weg" laut Polizei 1800 Demonstranten, auf der anderen Seite bei "für ein solidarisches Berlin" 4500 und bei "Posaunen statt Parolen" etwa 3000. Die Gegendemonstranten waren also deutlich in der Überzahl.

18.05 Uhr: Rechte beenden Demo. Am Ende waren es laut Polizei 1800 Rechte, die den Dorothea-Schlegel-Platz erreichten. Dort gab es eine Abschlusskundgebung, anschließend sangen die Teilnehmer die Nationalhymne - die dritte Strophe des Deutschlandlieds, wohlgemerkt. Anschließend wurde die Demo beendet. Beim S-Bahnhof Friedrichstraße gab es offenbar erneut Tumulte zwischen linken Demonstranten und Polizei.

17.40 Uhr: Es bleibt bei Sprechchören. Die Rechten ziehen die Dorotheenstraße entlang. Immer wieder stehen in Seitenstraßen Linke, doch es bleibt bei wechselseitigen Sprechchören. Immer wieder wollen Hooligans aus dem Demonstrationszug ausbrechen, um auf die Linken am Rand zuzugehen, doch die Polizei ist so massiv vor Ort, dass es bislang bei Rufen bleibt. Ein großer Teil der "Für ein solidarisches Berlin"-Demo hat sich mittlerweile rund um den Bahnhof Friedrichstraße versammelt, wo die Demonstranten immerhin noch in Rufweite sind zum Dorothea-Schlegel-Platz, wo die Rechten ihre Abschlusskundgebung angekündigt haben.

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17.10 Uhr: Ausflugsdampfer spendet Standing Ovations. Inzwischen trennt die Spree Linke und Rechte. Die Linken versuchen, die Rechten an der Wilhelmstraße abzufangen. Über die Spree hinweg brüllen sie ihre Abneigung. Da kommt ein Ausflugsdampfer zwischendurchgefahren - und die Touristen darauf stehen auf und spenden den "Für ein solidarisches Berlin"-Leuten Applaus. Währenddessen hat die Polizei die Absicht der Linken durchschaut und stellt sich ihnen schon rund 100 Meter vor der Wilhelmstraße entgegen. Es kommt zu einer Festnahme.

17.05 Uhr: Hakan Tas angegriffen. Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas wurde nach eigenen Angaben gegen 16 Uhr von zwei Neonazis angegriffen. Er kaufte im Hauptbahnhof ein Getränk, als die Männer sich näherten und ihm mit dem Ellbogen in den Bauch boxten. Tas wurde nicht verletzt. Er habe bei der Bahnpolizei sofort Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, sagte er. Die Männer waren ihm bereits bei früheren Demos als Neonazis aufgefallen.

16.52 Uhr: Tumult vor dem Kanzleramt. Keine 100 Meter liegen zwischen Linken und Rechten beim Kanzleramt. Manche der Linken haben sich vermummt, es fliegen Wasserflaschen. Der Redner ruft: "Lasst Euch nicht provozieren", aber dann kommt es doch zu Rangeleien mit der Polizei, die massiv Pfefferspray einsetzt. Mindestens zwei Linke werden festgenommen, bis es der Polizei gelingt, die Leute zurückzutreiben, offenbar ohne den Einsatz von Schlagstöcken. Einer der Linken hisst eine weiße Fahne und stellt sich vor die Polizisten, die Lage beruhigt sich. Linke und Rechte tauschen Sprechchöre aus.

16.40 Uhr: Handgemenge der Linken mit der Polizei. Eigentlich wollten die Linken zum Hauptbahnhof, um die Rechten zu blockieren. Am Spreeufer zur Wilhelmstraße hat aber die Polizei abgesperrt. Da spricht sich herum, dass die Rechten zum Kanzleramt losgezogen sind - wo die Linken gerade herkommen. Also alle Linken zurück zum Kanzleramt. An den Absperrgittern stehen Polizisten, die Linken wollen über die Gitter drüber, es kommt zum Handgemenge, die Polizei setzt Pfefferspray ein.

16.35 Uhr: Die Rechten ziehen los in Richtung Kanzleramt. "Wir für Deutschland, wir sind das Volk", steht auf dem Transparent, das die Rechten vor sich hertragen, in der Mitte Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs. Die Demonstranten rufen: "Hier marschiert der nationale Widerstand", eine klassische Neonazi-Parole. Am Streckenrand stehen etwa 20 - 30 Linke, die rufen: "Nazis raus!"

16.22 Uhr: Platz am Kanzleramt leert sich. Viele der Demonstranten "Für ein solidarisches Berlin" verlassen jetzt die Zwischenkundgebung am Kanzleramt - offenbar, um ihrerseits Wege zum Hauptbahnhof zu finden, wo sie die Demonstration der Rechten blockieren wollen.

16.03 Uhr: Kundgebung am Kanzleramt. Die Demonstration "für ein solidarisches Berlin" hält eine Zwischenkundgebung am Kanzleramt. Es wird gewarnt vor "1000 Nazis am Hauptbahnhof, die schwer bewaffnet sind" - zumindest die Zahl stimmt nach Polizeiangaben, der Rest nicht. Die Stimmung ist wieder entspannt nach dem Durchbruchversuch, auch wenn der Redner die Leute auffordert, sich doch mal in ihren Bezugsgruppen zu überlegen, wie man womöglich zum Hauptbahnhof käme, um die Rechten am Losmarschieren zu hindern. Die Veranstalter sprechen von 10.000 Teilnehmern bei den Gegendemos, die Polizei von 4.500 Teilnehmern bei der Demonstration "Für ein solidarisches Berlin" und 2400 bei der Demonstration der evangelischen Kirche, also insgesamt knapp 7000 - was immer noch deutlich mehr wären als bei den Rechtsextremen am Hauptbahnhof.

15.45 Uhr: Gegendemonstranten kommen zum Hauptbahnhof. Etwa 20 bis 30 Linken ist es gelungen, zum Hauptbahnhof zu kommen. Mit Rufen wie "Halt die Fresse" wollen sie den Redner Manfred Rouhs, Chef der rechten Minipartei Pro Deutschland, unterbrechen. Die Hooligans antworten mit "Antifa, Hurensöhne"-Rufen. Polizisten mit Hunden gehen zwischen die Gruppierungen. Zuvor hatte vor den etwa 1000 Rechten der bekannte Populist Eric Graziani aus Südtirol gesagt: "Bismarck würde sich im Grabe umdrehen, würde er sehen, was für Verbrecher sein Land regieren. Linke Parteien müssten verboten werden", und ähnliches.

15.30 Uhr: Linke versuchen durchzubrechen. Offenbar in einer abgesprochenen Aktion biegen beim Reichstag mehrere hundert Linke aus der Ebertstraße nach rechts in die Dorotheenstraße ein und rennen in Richtung Friedrichstraße. Einer von ihnen sagt, man habe versucht, auf die Route der Rechten zu kommen. Es gelingt ihnen, den Polizeikordon zu unterbrechen, es kommt zu Handgreiflichkeiten, eine rote Rauchbombe wird gezündet. Wenig später vorne ein Knall, die Demonstranten kommen zurück, hustend und sich die Augen reibend, und reihen sich in die normale Demonstration wieder ein. Offenbar hat die Polizei weiter vorne Reizgas gezündet.

15.23 Uhr: Schweigen am Holocaust-Mahnmal. Die Demonstranten "für ein solidarisches Berlin" sind auf der Ebertstraße unterwegs in Richtung Brandenburger Tor. Als sie am Holocaust-Mahnmal vorbeikommen, schweigt aber der ganze Zug. Erst dahinter werden die Rufe wieder aufgenommen. Kurz darauf kommt der Zug am Brandenburger Tor vorbei, wo hunderte Menschen bei der Kundgebung der evangelischen Kirche unter dem Motto "Posaunen statt Parolen" sind. Freundlich nickend zieht der Zug vorbei.

15.04 Uhr: Neonazis und sonstige Rechte. "Alle Presse ist für uns Lügenpresse", sagt ein älteres Ehepaar. Diese Einstellung teilen offenbar viele - Interviews von Demonstranten am Hauptbahnhof zu bekommen, ist schwierig. Ein Mann aus dem sächsischen Lichtenau, der mit anderen zusammen noch schnell ein Transparent zusammenschraubt, sagt: "Wir sind hier, weil die Merkel uns nicht mehr fragt und Deutschland in Grund und Boden wirtschaftet. Deshalb muss Merkel weg." Auf dem Transparent steht: "Protest! Es ist Zeit, Seite an Seite den Volksverrat zu beenden und die Regierung zu stoppen." Etwas weiter steht ein dicker Mann, der ein Plakat trägt: "Dresden rockt, Mutti ist geschockt" - daneben steht ein Bild von einer Pegida-Demo. Vor dem Bauch trägt er ein Schild mit dem Lambda-Zeichen, dem Erkennungsmerkmal der sogenannten "Identitären Bewegung", die unter anderem seit längerem die Amadeu-Antonio-Stiftung drangsaliert. Neonazis ziehen vorbei, mit einer schwarzen Fahne und dem Aufdruck: "Frei, sozial, national".

14.50 Uhr: Erste Sprechchöre bei Rechtsextremen. Vor dem Hauptbahnhof haben sich derweil rund 500 "Merkel-muss-weg"-Demonstranten versammelt. Aus Polizeikreisen heißt es, man rechne nicht mehr damit, dass es wie befürchtet wirklich 6000 werden. Viele der Anwesenden sind muskelbepackt und bullig, aber es laufen auch vereinzelt AfD-Fans herum mit blauen T-Shirts auf denen steht: "AfD - so sehen Sieger aus." Es kam zu ersten Sprechchören: "Merkel muss weg." Die Stimmung sei aggressiv, martialisch, so die Einschätzung unseres Reporters, ähnlich wie bei Pegida-Aufläufen in Dresden. Ordner kontrollieren alle, die auf den Washingtonplatz wollen.

14.35 Uhr: Friedrichstraße voll - Polizei schätzt 3500 Demonstranten. "Das ist richtig, richtig groß", sagt Tagesspiegel-Reporter Timo Kather. Die Demonstration "für ein solidarisches Berlin" ist in die Friedrichstraße eingebogen, von der Spree bis zum Oranienburger Tor sei "alles voller Menschen". Ein Polizeisprecher sagt, man schätze die Zahl der Demonstranten aktuell auf 3500, allerdings sei die Stadt heute ohnehin so voll, aufgrund des schönen Wetters und des langen Wochenendes, dass es nicht immer einfach sei zu sagen, wer demonstriert und wer nur zufällig danebensteht. Teilnehmer sprechen von 5000 bis 6000 Teilnehmern. Die Stimmung sei friedlich, heißt es.

14.20 Uhr: Stimmung ist gut. Soeben wurde bei der "Berlin Nazifrei"-Demonstration durchgesagt, dass am Hauptbahnhof bisher nur rund 200 Rechte versammelt sind. Allerdings wollen die Rechten ja auch erst in einer halben Stunde los. Der Menge war es egal, sie feierten die Nachricht mit "Wir sind mehr, wir sind mehr"-Sprechchören.

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14.08 Uhr: "Für ein solidarisches Berlin" zieht los. Auf etwa 2000 bis 3000 schätzt unser Reporter die Teilnehmerzahl bei der Demonstration "Für ein solidarisches Berlin" am Hackeschen Markt. Berlins Linkspartei spricht auf Twitter sogar von 2.500. So oder so, die Demonstranten haben sich in Bewegung gesetzt in Richtung Friedrichstraße. Zuvor hatte noch ein Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald einen sehr bewegenden Redebeitrag gehalten - in seiner KZ-Uniform. "Faschismus ist ein Bazillus", sagte er.

13.50 Uhr: Rund 100 Rechte am Washingtonplatz - und verwirrte Darmstädter: Auch auf dem Washingtonplatz sammeln sich die Demonstranten, in diesem Fall die Rechten, die "Merkel muss weg" fordern. Um 15 Uhr wollen sie los. Bisher sind es etwa 100, darunter zahlreiche Neonazis, die schwarze T-Shirts tragen, auf denen in altdeutscher Schrift steht: "Adolf war der beste." Andere tragen Shirts der Rechtsrock-Band "Lunikoff Verschwörung" um Michael Regener. Regener war Sänger der Band "Landser", die vom Berliner Kammergericht als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde. Auch Hooligans sind dort, sie tragen T-Shirts mit dem Aufdruck "Krawallbrüder". Es wehen Deutschlandfahnen sowie eine russische und eine schweizer Flagge. Der große Ausgang zum Washingtonplatz durch die Drehtüren ist zu, Seitentüren sind aber noch geöffnet - und das ist auch wichtig, denn heute ist ja Bundesliga-Fußball im Olympiastadion. Reihenweise strömen Hertha- und Darmstadt-Fans in den Bahnhof - vor allem letztere schauen doch sehr verwirrt ob dieser Menschen-Ansammlung.

13.35 Uhr: 1700 Polizisten im Einsatz. Klingt erstmal viel: 1700 Polizisten sichern die Demos heute ab. Wenn man sich aber klar macht, dass es am vergangenen Wochenende rund um den 1. Mai 6200 waren, relativiert sich das. Auch heute wieder helfen viele Beamte aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei.

13.30 Uhr: Canan Bayram: "Wir sind mehr." Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram aus Friedrichshain ist ebenfalls am Hackeschen Markt. Sie sagt: "Wir sind mehr, und wir sind auf der Straße." Ebenfalls dabei sind ihre Parteikollegen Anton Hofreiter und die Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl, Ramona Pop.

13.25 Uhr: Laute Beats am Hackeschen Markt. Minimal Techno dominiert gegen halb zwei den Treffpunkt der "Berlin nazifrei"-Demonstration, die eigentlich schon um 13 Uhr losgehen sollte. Mittlerweile ist aber klar: Erst um 14 Uhr ist Abmarsch. Unser Reporter twittert:

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Wobei man sich da natürlich fragt, wie warm es eigentlich für die Leute dort noch werden musss...

13.05 Uhr: Der Anti-Nazi-Bär zieht mit. Beziehungsweise wird mitgezogen...

Und auch die Demonstranten sammeln sich am Hackeschen Markt / Ecke Rosenthaler Straße. Bisher seien es "deutlich mehr als 500", schätzt unser Polizeireporter Timo Kather. Die Stimmung ist entspannt, es läuft hip-hop, und mit Regenschirmen in Regenbogenfarben und der Aufschrift "Refugees Welcome" schützen sich einzelne vor der Sonne.

12.50 Uhr: Ausgänge am Hauptbahnhof geschlossen. Am Hauptbahnhof, fast schon so was wie ein klassischer Treffpunkt bei rechten Demos (siehe die montagabendlichen Bärgida-Demos oder den sogenannten "Sturm auf den Reichstag" vergangenes Jahr) hat die Polizei zwei Ausgänge geschlossen. Um 15 Uhr wollen von hier aus die "Merkel-muss-weg"-Leute losziehen.

12.45 Uhr: Linksfraktion ist am Start. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus twittert dieses Bild:

Wenn man sich aber die Kleidung der Damen und Herren Abgeordneten so ansieht, beschleicht einen aber der Verdacht, dass dieses Foto nicht von heute sein kann...

12.20 Uhr: Das ist die Lage für den Verkehr: Das Regierungsviertel (siehe Karte) wird von der Polizei weitflächig gesperrt, der Aufmarsch der Rechten soll um 15 Uhr beginnen. Zur selben Zeit startet die evangelische Kirche am Brandenburger Tor. Um 17 Uhr soll die Demonstration am Gendarmenmarkt enden. „Berlin nazifrei“ trifft sich um 13 Uhr am Hackeschen Markt und läuft durch Mitte. „Liebknecht hätte es so gewollt“ ist eine weitere Demonstration in Mitte.

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+++ Eine Demo, fünf Gegendemos - darum geht es: Populisten und Extremisten demonstrieren an diesem Sonnabend in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, unter dem Motto "Merkel muss weg". Die Polizei erwartet mehrere tausend Teilnehmer. Aber auch die Gegenseite ist präsent. Linke und bürgerliche Nazigegner wollen sich den Rechten entgegenstellen. Außerdem mobilisiert die evangelische Kirche – das dürfte ein Novum sein – zu einer eigenen Demonstration für Weltoffenheit und Toleranz.

Bis zu 6000 Rechte könnten kommen, heißt es. Das Spektrum sei wahrscheinlich ähnlich breit gefächert wie bei einer ersten Demo im März. Damals versammelten sich Pegida-Leute, Hooligans, Neonazis, NPD-Mitglieder, Anhänger von „Pro Deutschland“, der islamfeindlichen „German Defence League“ und der „Identitären Bewegung“, Rocker, Russlanddeutsche und „normale“ Wutbürger.

So dürfte es diesen Sonnabend im Berliner Regierungsviertel auch aussehen. Damit würde sich einmal mehr die Warnung von Verfassungsschützern bestätigen, in der weitflächigen Agitation gegen Flüchtlinge und den Islam bilde sich eine Mischszene aus Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Mit Anschluss an bürgerliche Schichten, die sich früher trotz ihrer Ressentiments gegen Migranten nie mit dem rechten Rand abgegeben hätten.

Als Redner sollen am Sonnabend einschlägig bekannte Personen auftreten, darunter der ehemalige Anmelder der „Legida“-Demonstrationen in Leipzig, Markus Johnke.

Das Gewaltpotenzial bei den für Sonnabend erwarteten Rechten wie auch bei den linken Gegendemonstranten hält die Polizei für kalkulierbar.

Die Berliner Polizei spricht von fünf Gegenveranstaltungen. Ob alle stattfinden oder einige zusammengelegt werden, ist jedoch offen. Die größten Demonstrationen werden die des Bündnisses „Berlin nazifrei“ und der evangelischen Kirche sein. Zu „Berlin nazifrei“ gehören antifaschistische Initiativen sowie Gewerkschaften und Parteien, darunter die SPD. Das Bündnis will jedoch anders als die Kirche die Rechten blockieren.

Alle Hintergründe lesen Sie unter diesem Link: "Berlin ist heute Hauptstadt der Konfrontation"