Berlin : Nicht auszuschließen

Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker

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Politiker sind vorsichtig mit ihren Aussagen. Das kann man verstehen. Sie wollen sich nicht festnageln lassen. Schließlich kann immer alles anders kommen als gedacht. Manchmal hat man allerdings den Eindruck, es sei leichter, eine Qualle an die Wand zu nageln, als ihnen ein deutliches Wort zu entlocken. Politiker weichen gern auf die Floskel aus: Ich kann nicht ausschließen, dass...

Er könne nicht ausschließen, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, dass sich die Gegner seiner Parteichefin Angela Merkel im Süden und Westen verabredet haben könnten, deren Sturz herbeizuführen. Damit löste er allerlei Spekulationen aus. Hat Herr Althaus nun eine Intrige gegen Frau Merkel vermutet? Oder wollte er die prompt geleisteten Treueschwüre für die CDUVorsitzende herbeireden? Wir sehen: Politiker können mit den leisesten Andeutungen lautstarke Debatten auslösen. Sie brauchen nur irgendetwas nicht auszuschließen.

„Er schloss Steuererhöhungen nicht aus“, las ich über Äußerungen des designierten stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Michael Meister zur Gesundheitsreform-Debatte in der Union. Diese sollten aber nur der „allerletzte Schritt“ sein, sofern die Reform nicht „über mehr Wirtschaftswachstum und dadurch höhere Steuereinnahmen“ finanzierbar sei, sagte Meister. Glauben wir ihm, dass er gegen Steuererhöhungen ist. Doch warum zieht er sie dann ins Kalkül? Will er uns vorsichtig darauf vorbereiten? Will er uns mitteilen, sie seien womöglich nicht zu verhindern?

Immerfort schließen Politiker dies und jenes nicht aus. Das ist eine Floskel, wenn sie sich nicht klar äußern wollen oder können. Wir dürfen dann rätseln, ob es eine versteckte Ankündigung dessen ist, was sie „eigentlich“ nicht wollen, aber aus bestimmten Gründen, zum Beispiel der Finanznot, wollen müssen.

Das Wörtchen „eigentlich“ gehört ja auch zum Dehnungsvokabular, an dem man das Lavieren erkennt. Eigentlich ist alles klar. Oder vielleicht doch nicht? „Eigentlich drückt dieser Haushalt aus, dass die Bundesregierung ihren eigenen Reformen vertraut“, sprach die Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau (Grüne). Hm. Und uneigentlich? Man fragt sich unwillkürlich, was die Abgeordnete am Haushaltsentwurf problematisch findet. Sie wollte wohl andeuten, dass die Rechnung des Bundesfinanzministers aufgeht, wenn der Aufschwung kommt. Der Aufschwung ist zwar denkbar, aber denkbar ist auch das Gegenteil. Als er Regierender Bürgermeister war, beschied Richard von Weizsäcker einmal Neugierige so: „Denkbar sind Dinge, die denknotwendig nicht auszuschließen sind.“ Damit gab er gewitzt zu, dass er selbst noch keine Antwort hatte.

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